Nachrichtenagentur AP vom 22.05.2004
Nominierung Filbingers löst heftigen Streit aus
Berlin (AP) Der Streit um Entsendung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als CDU-Wahlmann für die Kür des neuen Bundespräsidenten hat an Heftigkeit zugenommen. SPD und Grüne äußerten am Freitag massive Kritik an der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags.
Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Die Union hielt trotz der Kritik an ihrer Entscheidung fest. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, die Überlegungen, die in Baden-Württemberg zur Bestimmung Filbingers geführt hätten, seien nicht bekannt. Hinlänglich bekannt sei dagegen die Vergangenheit Filbingers als "furchtbarer Marinejurist". "Seine Aussage ′Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein′ ist unvergessen."
Die Kandidatin von Rot-Grün für die Wahl in das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, sagte der ARD: "Ich hätte es ganz angemessen gefunden, wenn Filbinger selbst verzichtet hätte."
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter richtete im ARD-Morgenmagazin vor allem Vorwürfe gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Parteichefin habe hier "auf gleicher Linie rumgeeiert" wie bei der Affäre um die umstrittenen Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr. Weil Filbinger als NS-Marinerichter kurz vor Kriegsende an der Verhängung von Todesurteilen beteiligt war, musste er 1978 als Ministerpräsident zurücktreten.
Als "mehr als eine Geschmacklosigkeit" kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Entscheidung. Filbinger sei eine Belastung für jeden Kandidaten und für den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, der ebenfalls CDU-Wahlmann sei. Spiegel selbst bedauerte in der Berliner Zeitung "B.Z." die Aufstellung Filbingers als "nicht nachvollziehbar".
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der ARD, Filbinger stehe für einen Gehorsam, der bis zum Verbrechen führen können. Der Münsteraner Jurist Jens Schneider reichte laut "Netzeitung" bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen Filbinger wegen des Verdachts auf so genannten Justizmord ein. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in der "Rheinischen Post" von einer "berechtigen Kritik" an der Person Filbingers. Die plötzlich aufflammende Kritik an dessen Teilnahme sei aber "eine Verzweiflungstat und ein Störmanöver von Rot-Grün", um die Geschlossenheit von FDP und Union zu stören. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte in der Tageszeitung "Die Welt", die Wahl Köhlers sei das Signal für eine "politische Zeitenwende" für eine neue Mehrheit in Deutschland nach Rot-Grün.
Der scheidende Bundespräsident nannte Gedankenspiele zur Direktwahl "letztlich müßig", weil für eine entsprechende Verfassungsänderung keine Mehrheit in Sicht sei. Im Bonner "General-Anzeiger" bekräftigte er seine Forderung nach einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren.
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