Frankfurter Allgemeine vom 22. Juli 2004
Grüne: Absurd - FDP: Zynisch
Weiter Debatte über Aufnahmelager für Asylbewerber in Nordafrika / Kritik an Schily ban. BERLIN, 21. Juli. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Schily (SPD), die Europäische Union solle mit nordafrikanischen Ländern Verhandlungen über die Einrichtung von Aufnahmelagern führen, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollten, sind in der SPD, vor allem aber bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys absurd". Es stelle sich die Frage, ob versucht werde, auf dem Rücken von Flüchtlingen" eine Festung in Europa zu errichten, was bedeuten würde, daß Flüchtlinge generell kein Recht mehr haben, nach Europa zu kommen, sondern irgendwo in der libyschen Wüste festgehalten werden".
Schilys Sprecher machte jedoch deutlich, es handele sich nicht um ein aktuell bevorstehendes Regierungshandeln. Schily habe am Montag im Rat der Innen- und Justizminister der EU auf Bitte der niederländischen Präsidentschaft nach Vorschlägen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik diese Anregung gemacht. Den Menschen müsse eine Möglichkeit geboten werden, ihren Asylantrag in der Region zu stellen; das könne dann in einem dieser Aufnahmezentren geschehen. Schily sei auch nicht so weit wie die britische Regierung gegangen, deren - in der EU abgelehnter - Vorschlag die Möglichkeit enthalten habe, Asylbewerber aus einem der EU-Mitgliedstaaten zurück in eines der Transitlager in der Region zu bringen. Es habe sich aber nicht um einen förmlichen Antrag der Regierung oder des Ministers gehandelt. Der Vorschlag könne in den nächsten fünf Jahren" in das Arbeitsprogramm der Innen- und Justizminister der EU eingearbeitet werden. Verhandlungen mit nordafrikanischen Transitländern habe es nicht gegeben. Auch werde von Schily nicht die Absicht verfolgt, die Bundesregierung solle bilaterale Verhandlungen mit potentiellen Transitländern aufnehmen; bei dem Flüchtlingsproblem handele es sich um eine Angelegenheit, von der viele europäische Länder betroffen seien. Der stellvertretende Regierungssprecher verwies darauf, es gebe keinen entsprechenden Kabinettsbeschluß. Jeder Minister sei für seinen eigenen Arbeitsbereich verantwortlich, und der Bundeskanzler erwarte, daß der Innenminister dieser Verantwortung gerecht werde. Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth warf Schily vor, er widerspreche der bisherigen Position der rot-grünen Bundesregierung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Beck, erhob politische und praktische Bedenken". Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Edathy wurde mit der Bemerkung zitiert: Ich halte es nicht für nachvollziehbar, warum man jetzt künstlich eine überflüssige Debatte initiiert." Auch der FDP-Rechtspolitiker Funke kritisierte Schily. Der Innenminister habe sich als geradezu zynischer Hardliner" gezeigt. Wer vorschlage, das Asylverfahren in die Herkunftsregionen auszulagern, bekämpfe nicht den Mißbrauch, sondern will das Asylrecht insgesamt unterlaufen".
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