Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Meldung AFD vom 22. Juli 2004

Ministerium verteidigt Schily-Vorschlag für Flüchtlingszentren

Sprecher: Es geht auch um illegale Einwanderer (mit Edathy, Hacker, Beck, Jusos) Berlin, 21. Juli (AFP) - Trotz der Proteste gegen die Schaffung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika hat das Bundesinnenministerium den Vorstoß von Minister Otto Schily (SPD) verteidigt. "Die gegenwärtigen Maßnahmen helfen nicht", sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Mittwoch in Berlin.

Schily habe nicht nur "Einrichtungen" für Flüchtlinge in Transitländern vorgeschlagen, sondern auch einen deutlichen Ausbau des Seenotrettungsdienstes. Die Grünen erneuerten ihre Kritik an dem Schily-Vorstoß. Ablehnung kam auch aus den Reihen der SPD. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy kritisierte, dass Schily "mit überflüssigen Ideen an die Öffentlichkeit" gehe.

"Es geht keineswegs nur um Flüchtlingselend", sagte Lingenthal. Es gebe auch "geschleuste Menschen, die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". Der Sprecher verwies darauf, dass etwa die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Nigeria im vergangenen Jahr "null" war. Von etwa 2000 Nigerianern sei keiner anerkannt worden. Viele versuchten unter Lebensgefahr, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Wenn sie es schaffen, aber dann abgeschoben würden, versuchten viele es ein weiteres mal. Dieses "Karussel des Elends" müsse durchbrochen werden, sagte Lingenthal.

Schily habe seine Vorschläge am Montag bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister gemacht, so der Ministeriumssprecher weiter weiter. Sie würden eingearbeitet in das Arbeitsprogramm der nächsten Zeit. Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen könnten in den Mittelmeer-Anrainerstaaten entstehen. Gespräche mit den Transitländern habe es aber noch nicht gegeben. Wenn die EU Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen würde, sei die Wahrung der Menschenrechte und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention die Grundvoraussetzung, betonte Lingenthal.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy sagte, Schily sei zwar ein überaus kompetenter Minister, entwickele aber bisweilen etwas "zu viel Kreativität". Er solle sich "stärker mit den Fachleuten unserer Fraktion abstimmen", forderte Edathy in der Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe). Widerstand kam auch von SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker. "Ich halte die Idee für abwegig", sagte Hacker der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage und keine Mehrheit in Deutschland. Die Jusos nannten die Forderung nach Auffanglagern einen "Angriff auf das europäische Asylrecht". Die Flüchtlingsproblematik in Afrika werde damit nicht gelöst, erklärte die stellvertretende Juso-Vorsitzende Antje Trosien.

Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Schilys Vorschlag. "Menschen in Not müssen auch zukünftig die Möglichkeit haben, Europa zu erreichen", sagte Beer der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte im ZDF: "Das ist keine Lösung und auch nicht humanitär." Es sei "atemberaubend", Flüchtlinge etwa in Libyen unterzubringen, das bis vor kurzem als "Verbrecherstaat boykottiert" wurde und plötzlich sicheres Drittland sein solle.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nannte Schilys Vorschlag "völlig unausgegoren". Er könne nicht erkennen, wie ein solcher Plan umgesetzt werden solle, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch. Schily müsse klarstellen, ob die EU-Mitgliedsländer Vertretungen vor Ort in dem Auffanglager einrichten oder die Asylsuchenden womöglich auf Dauer dort bleiben sollten.