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Widerstand in SPD gegen Schily-Vorstoß für Flüchtlingslager
In der SPD-Fraktion gibt esWiderstand gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), EU-Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten. 'Ich halte es nicht für nachvollziehbar, warum man jetzt künstlich eine überflüssige Debatte initiiert', sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich die Asylbewerberzahlen drastisch nach oben bewegten. 'Ganz im Gegenteil: Wir hatten einen kontinuierlichen Rückgang über die letzten zehn Jahren.' Er gehe davon aus, dass etliche SPD-Abgeordnete seine Position teilten, sagte Edathy. 'Wenn wir die Diskussion da ernsthaft führen, denke ich schon, dass es da sehr viele kritische Stimmen geben wird in der Fraktion.' Zuvor hatten schon führende Politiker der Grünen die Initiative des Innenministers abgelehnt. Schily hatte sich angesichts der umstrittenen Rettungsaktion des Flüchtlingsschiffs 'Cap Anamur' vor Italien offen für die Einrichtung von EU-Asylbewerberlagern in Nordafrika gezeigt. Schilys Sprecher verteidigte am Mittwoch den Vorstoß und erklärte, er könne dazu dienen, den Tod tausender Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu verhindern. Der Vorschlag sei aber nur realisierbar, wenn die Staaten, in denen die Lager eingerichtet werden sollen, die Rechte der Flüchtlinge und insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention beachteten.