Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Meldung von AP vom 22. Juli 2004

Schily bringt Koalition gegen sich auf

Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinem Vorstoß zur Errichtung von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika nicht nur die Grünen, sondern auch Teile der SPD gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker nannte die Idee am Mittwoch «abwegig», der Innenpolitiker Sebastian Edathy «überflüssig». Die Grünen lehnten den Vorschlag rundheraus ab. Die Jusos warfen Schily einen Angriff auf das europäische Asylrecht vor. Beifall kam dagegen aus der CSU.

Schily hatte am Montag mit Blick auf das Flüchtlingsschiff «Cap Anamur» im Innenministerrat der EU vorgeschlagen, in Nordafrika Aufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten. Dort könnten EU-Beamte die Asylanträge prüfen, ohne dass die Flüchtlinge nach Europa einreisen dürften, erklärte er. Bei den Grünen, aber auch bei Kirchen und Flüchtlingsorganisationen stieß der Vorstoß umgehend auf Widerspruch. Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte am Mittwoch im Südwestrundfunk: «Das ist nicht durchsetzungsfähig.» In der Berliner Zeitung» wies sie darauf hin, dass der EU-Gipfel in Thessaloniki bereits 2003 einen ähnlichen Vorstoß Großbritanniens abgelehnt habe. «Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen.» Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck äußerte die Befürchtung, dass der Vorstoß «der Einstieg in eine Flüchtlingspolitik ist, die die Flüchtlinge vor den Toren der Festung Europas aufhält und abweist». SPD-Politiker Hacker sagte der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung»: «Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage und keine Mehrheit in Deutschland.». Edathy ergänzte in der «Welt», Schily entwickle bisweilen etwas «zu viel Kreativität».

Schily weist Kritik zurück

Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal wies darauf hin, dass jedes Jahr Tausende Flüchtlinge bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben kämen. «Die Politik ist aufgefordert, dieses Karussell des Elends zu durchbrechen.» Lingenthal betonte, dass den Flüchtlingen in den Asyllagern ein rechtstaatliches Verfahren gewährleistet werde müsse. Um dies sicher zu stellen, solle die EU internationale Abkommen mit den Transitländern schließen. Bevor die Auffanglager eingerichtet würde, müsse klar sein, dass dort die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Abstriche angewendet werde. «Sonst wird es das nicht geben.» Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass es in dieser Debatte «keinen Dissens» zwischen der Bundesregierung und Schily gebe. Lingenthal wies darauf hin, dass sich Schilys Konzept nicht mit dem Vorschlag Großbritanniens aus dem Jahr 2003 decke. Die Briten wollten damals auch Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden, wieder zurückschicken. Zustimmung erhielt Schily aus der CSU. Während der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach skeptisch reagierte, plädierte sein Fraktionskollege Hartmut Koschyk dafür, den Vorschlag auf europäischer Ebene weiter zu verfolgen. Eine solche Lösung sei immer noch humaner, «als Flüchtlinge in die Hände von Schlepperbanden zu werfen», sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel». Sein Parteifreund Wolfgang Zeitlmann sagte der Mitteldeutschen Zeitung: «Man sollte die Menschen in ihrem Kulturkreis belassen, statt sie unserem Rechtssystem auszusetzen.»