Meldung Katholische Nachrichten Agentur vom 03. August 2004
Müller nennt Schilys Asylpläne "Scheindebatte"
Berlin (KNA) Die Bündnisgrünen haben ihre Kritik an den Plänen
von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigt,
EU-Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten. Der Minister
stoße eine "Scheindebatte" an, die vom eigentlichen "Kampf gegen
die Fluchtursachen" abzulenken drohe, sagte die Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnisgrüne), der "Financial
Times Deutschland" (Dienstagsausgabe). Auch aus der
SPD-Bundestagsfraktion wurden Bedenken zum Vorschlag Schilys
laut. - Der Minister plädiert für "Aufnahmeeinrichtungen"
außerhalb des Rechtsgebiets der EU, um illegale Migration
einzudämmen.
Müller betonte, Auffanglager würden keinen afrikanischen
Flüchtling davon abhalten, den Weg über das Mittelmeer nach
Europa zu suchen. "Wenn wir erreichen wollen, dass weniger
Menschen flüchten, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen", so
die Ministerin. Sie verwies auch darauf, dass die "ganz große
Mehrheit" der afrikanischen Flüchtlinge von Ländern Afrikas
versorgt werde und nicht nach Europa strebe. Der stellvertretende
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Edathy,
nannte im gleichen Blatt "die Diskussion auch für die Sache wenig
hilfreich". Der Abgeordnete wörtlich: "Manche Kollegen machen
Urlaub - und manche füllen eben das Sommerloch."