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Bundesgrenzschutz durchsucht 21 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Hanau und Cottbus - Minister bekräftigt konsequentes Vorgehen
Berlin/Hamburg - Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist massiv gegen eine Gruppe von Schleusern vorgegangen. Bei einer Großrazzia wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gestern 21 Wohnungen in der Hansestadt, in Schleswig-Holstein, Hanau und Cottbus durchsucht. An den Aktionen in den frühen Morgenstunden waren 280 BGS-Beamte beteiligt. Dabei wurden vier Haftbefehle gegen die algerischen und ägyptischen Haupttäter vollstreckt. Elf weitere Menschen wurden festgenommen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt.
Den 15 Beschuldigten werden die banden- und gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern aus Nordafrika sowie Urkundenfälschungen vorgeworfen. Gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 56 Jahren ermittelten BGS und Staatsanwaltschaft nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits seit August 2003. Die Tatverdächtigten hätten gemeinsam mit Kontaktpersonen im Ausland gefälschte Dokumente hergestellt, um den geschleusten Menschen einen unerlaubten Aufenthalt zu ermöglichen.
Bei den Einsätzen wurden in acht Wohnungen Blanko-Dokumente, gefälschte Pässe, Funktelefone, Bankschließfachschlüssel und Computer beschlagnahmt. Ferner seien in einer Wohnung neuwertige Unterhaltungselektronik und original verpackte Bekleidung sichergestellt worden.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich in Berlin zufrieden über den Ermittlungserfolg, der das konsequente Vorgehen der deutschen Behörden gegen "abscheuliche Verbrechen wie Schleusung und Menschenhandel" dokumentiere. Das deutsche Grundrecht auf Asyl kann nach seiner Ansicht nicht mehr beansprucht werden, falls sein Asyl-Vorstoß verwirklicht wird. Schilys Vorstellungen zufolge soll die EU nun prüfen, in Nordafrika probeweise eine Außenstelle zu schaffen. Eine Überprüfung von Asyl-Entscheidungen durch Gerichte soll es dort nicht zwangsläufig geben. Aufgabe der Stelle sei es, für legitime Flüchtlinge eine Aufnahmeregion in der EU zu finden. Der Wunsch, beispielsweise Asyl in Deutschland zu erhalten, sei damit nicht mehr erfüllbar. "Das ist nicht die Entscheidung dessen, der Asyl sucht. Asyl-Shopping sollte unterbleiben", so Schily.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy fordert indes einen Verteilungsschlüssel der Europäischen Union für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte Edathy im Gespräch mit der WELT. Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert. Schilys Ziel, möglichst keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, widerspreche hingegen der Position, die Rot-Grün bisher bei der humanitären Flüchtlingspolitik eingenommen habe. Die gerichtliche Überprüfbarkeit von Asyl-Entscheidungen, die der Minister in Nordafrika nicht einräumen wolle, entspreche nicht seinem Verständnis von rechtsstaatlichen Verfahren. Edathy forderte Schily daher auf, "die Debatte einzustellen".