Meldung Deutsche Presse Agentur vom 04. August 2004
Kritik an Schilys Flüchtlingslager-Vorschlag hält an
Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt warfen Schily am Mittwoch vor, seine Idee sei nicht durchdacht. Auch aus der SPD kam erneut Kritik am Vorhaben des Innenministers.
Schäuble beklagte in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch), Schily hebele damit die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Zudem seien die Pläne rechtlich nicht umzusetzen, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize und verwendete in diesem Zusammenhang erneut den Begriff "Internierungslager", gegen den sich Schily erst vor zwei Wochen ausdrücklich verwahrt hatte.
Gerhardt bezeichnete Schilys Vorstoß als "weltfremd". Für die Umsetzung müsste man in einigen Staaten exterritoriale Gebiete einrichten. Diese würden voraussichtlich nicht geduldet und wären ein Eingriff in die Souveränität des jeweiligen Landes. Zudem sei die Sicherung der Lager ebenso wenig geklärt wie deren Versorgung: "Wer (...) stellt Unterkunft, Nahrung und Trinkwasser zur Verfügung, und wer ist verantwortlich, wenn es dort zu humanitären Katastrophen kommt?"
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, forderte die Bundesregierung auf, sich von Schily zu distanzieren, und der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy betonte in der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch), Schilys Vorhaben widerspreche der Position, die Rot-Grün bisher bei der humanitären Flüchtlingspolitik eingenommen habe.
Unterstützung für Schily kam unterdessen vom früheren SPD- Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Es seien meist die Gesunden und Leistungsstarken, die Afrika verlassen wollen, schrieb Lafontaine in der "Bild"-Zeitung. "Daher ist es gerechter, die Hilfen für Afrika aufzustocken, statt die Sozialausgaben für die hier ankommenden Flüchtlinge weiter zu erhöhen."
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