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Schäuble: Schily hebelt Flüchtlingskonvention aus
Berlin (KNA) Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika stößt zunehmend auf Ablehnung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schily in der "Süddeutschen Zeitung"
(Mittwochsausgabe) erneut vor, das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln. Der Minister plädiert für "Aufnahmeeinrichtungen" außerhalb des EU-Rechtsgebiets, um illegale Migration einzudämmen.
Die Idee sei nicht durchdacht und rechtlich nicht umzusetzen, so Schäuble. Nach Angaben der Zeitung distanzierte sich auch die EU-Kommission. "Wir stimmen dem nicht zu", zitiert die Zeitung eine Mitarbeiterin von EU-Kommissar Antonio Vitorino. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy verlangte in der "Welt" (Mittwochsausgabe) "die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren". Als Verteilungsschlüssel schlug er vor, sich an der Einwohnerzahl der Länder zu orientieren.
Schäuble hielt Schily vor, er reagiere "auf ein verbreitetes, verständliches Unbehagen in der Bevölkerung", ohne eine wirkliche Lösung anzubieten. Damit setze sich der Minister dem Vorwurf der Demagogie aus. Schäuble sagte, er stimme Schily zwar zu, dass Europa nicht alle Afrikaner, die in Not seien, aufnehmen könne. Es seien aber andere Lösungen erforderlich. Zum Umgang mit Schiffbrüchigen brauche man die Lager nicht. Schäuble sprach wiederholt von "Internierungslagern". Diese Formulierung hatte Schily als diffamierend zurückgewiesen.
"Fast eine Art Anstiftung von Schleusern"
Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen die Behauptung, der Vorstoß sei eine Fortsetzung des Asyl-Kompromisses, den er selbst als CDU-Innenminister 1992 angestrebt habe. Er sei das "Gegenteil", weil er Flüchtlinge "außerhalb rechtlicher Ansprüche und Prüfung" halten wolle. Scharfe Kritik übte Schäuble auch am Einsatz der Cap Anamur. Ein solches Engagement sei "fast eine Art Anstiftung von Schleusern". Er plädierte dafür, die UN-Flüchtlingslager und Hilfsorganisationen mehr zu unterstützen. Die Einrichtung "juristischer Vorschaltstellen" sei aber "Unsinn".
Nach Ansicht von Vitorinos Mitarbeiterin greift Schily im Kern "nur eine Idee" der britischen Regierung auf. Diese sei aber schon beim EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 von der Mehrzahl der EU-Regierungen und auch von Schily selbst bgelehnt worden. Brüssel habe aber "keinerlei Vorschlag", etwa vor Sizilien gestrandete Flüchtlinge zurück nach Afrika zu verschiffen, um sie dort von EU-Beamten überprüfen zu lassen. Dafür fehle der EU ohnehin ein gemeinsames Asylrecht. Ferner verbiete dies die Flüchtlingskonvention: "Wer in Europa angekommen ist, hat Anspruch auf ein Verfahren in Europa."