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Schily-Vorschlag zu Auffanglagern in Afrika sorgt weiter für Empörung
München/Berlin (AP) Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily, EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, sorgt weiter für Empörung. Nach heftiger Kritik seitens der Grünen hat sich nun auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisch zu Wort gemeldet: In der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) warf er Schily vor, "das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln". Auch die EU-Kommission distanzierte sich dem Blatt zufolge. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte in der "Welt" eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Schilys Vorschlag sei nicht durchdacht und rechtlich nicht umzusetzen, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Er solle die Flüchtlinge "außerhalb rechtlicher Ansprüche und Prüfung" halten. Gleichzeitig warf er Schily vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, ohne aber praktikable Lösungen anzubieten.
Der innenpolitischer Sprecher der FDP, Max Stadler, forderte die Bundesregierung dem Blatt zufolge auf, sich von Schily zu distanzieren und sich "zur Tradition des humanitären Flüchtlingsschutzes in Europa" zu bekennen. Deutliche Kritik an Schily übte der Zeitung zufolge auch die EU-Kommission. "Wir stimmen dem nicht zu", zitierte das Blatt eine Mitarbeiterin von Antonio Vitorino, dem für Justiz- und Innenpolitik zuständigen Kommissar. Schily greife im Kern nur "eine alte Idee" der britischen Regierung aus dem vorigen Jahr auf, die jedoch schon beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki im Juni 2003 "von einer Mehrzahl der EU-Regierungen und auch von Herrn Schily selbst abgelehnt" worden sei.
Unterdessen forderte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten. "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte er der Tageszeitung "die Welt" (Mittwochausgabe). Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert.