Rot-Grün flüchtet vor Schilys Asylpolitik
SPD-Innenexperte gegen EU-Flüchtlingslager in Afrika Grünen-Staatsministerin Müller warnt im FTD-Interview vor Scheindebatte
Von Gerrit Wiesmann und Silke Mertins,
Berlin, und Thomas Klau, Brüssel Nach den Grünen haben nun auch SPD-Politiker den Vorstoß von Innenminister Otto Schily kritisiert, ein Auffanglager in Nordafrika für Asylsuchende einzurichten. Eine solche Einrichtung vor den Toren Europas wäre nicht ergiebig", sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPDFraktion, Sebastian Edathy, der Financial Times Deutschland. Wir können nicht auf einem anderen Kontinent ein EU-Auffanglager bauen." Mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, lehnte auch die Grünen-Spitze erneut Schilys Vorhaben ab.
Der Innenminister verteidigte gestern seinen Vorstoß, in Nordafrika eine EU-Außenstelle" einzurichten, um Migranten mit Anrecht auf den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention frühzeitig von anderen Antragstellern zu trennen. In einer Europa vorgelagerten Flüchtlings - stelle würde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland keine Rolle" mehr spielen, sagte Schily der Süddeutschen Zeitung". Statt ein Unterkunftsland zu wählen, müsste der Asylanwärter über die Anlaufstelle das Aufnahmeangebot einer jeden Region in der EU akzeptieren.
Trotz jüngster Kritik von Außenminister Joschka Fischer und Kopfschütteln in Brüssel will Schily angesichts neuer Flüchtlingskatastrophen offenbar das Problem der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Allein in Afrika befinden sich nach Angaben der Flüchtlingsorganisation US Committee for Refugees (USCR) 300 000 Liberianer, mehr als 300 000 Angolaner und mindestens 500 000 Sudanesen außerhalb der Grenzen ihrer Heimatländer auf der Flucht. Flüchtlingsexperten behaupten, dass im Mittelmeer Tausende ertrinken beim Versuch, in die EU zu gelangen.
Auffanglager würden nach Ansicht von Staatsministerin Müller dieses Problem allerdings nicht aus der Welt schaffen. Sie werden keinen afrikanischen Flüchtling davon abhalten, den Weg übers Meer zu suchen. Erst recht nicht, wenn er weiß, dass er in diesen Lagern kein Asyl für ein europäisches Land bekommen wird", sagte die Grünen-Politikerin der FTD. Schilys Vorschlag suggeriere, dass die meisten afrikanischen Flüchtlinge nach Europa kämen. Doch werde die ganz große Mehrheit" von afrikanischen Staaten aufgenommen.
In ganz Europa stellten Ende 2003 Bürger aus Balkanstaaten die Mehrheit der knapp 884 500 Flüchtlinge und Asylsuchenden, so USCR. In afrikanischen Staaten stammten hingegen die 3,4 Millionen unfreiwilligen Migranten fast ausschließlich aus Nachbarstaaten - knapp 600 000 Sudanesen seien in größerer Zahl in sieben Ländern untergekommen. Ein Flüchtling und potenzieller Asylsuchender ist laut Genfer Flüchtlingskonvention jemand, dem wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen oder politischen Gruppe die Verfolgung im Heimatstaat droht.
Müller rügte Schily für das Anstoßen einer Scheindebatte" über große Flüchtlingsbewegungen, die vom eigentlichen Kampf gegen die Fluchtursachen" ablenken könnte. Wenn wir erreichen wollen, dass weniger Menschen flüchten, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen. Wir müssen etwa Somalia stabilisieren. Wir müssen dazu beitragen, dass es im Sudan einen Friedensvertrag gibt." An dieser Argumentation war auch der britische Premier Tony Blair mit einem ähnlichen Vorschlag beim EU-Gipfel im Juni 2003 gescheitert. Damals hatte Kanzler Gerhard Schröder gesagt, er sei sehr froh", dass Blair das unglückliche Instrument" eines Auffanglagers außerhalb der EU nicht weiterverfolgen wolle. Brüsseler Beamte wiesen gestern die Forderung Schilys zurück, die EU müsse das Thema beraten. Jeder Staat könne Vorkehrungen treffen. Das bleibt aber Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten."
Angesichts der breiten Ablehnung wächst unter rot-grünen Regierungs- und Fraktionsmitgliedern Unverständnis über Schilys Haltung. Die generelle Einsicht in der SPD-Fraktion scheint zu sein, dass die Diskussion auch für die Sache wenig hilfreich ist", sagte Edathy. Manche Kollegen machen Urlaub - und manche füllen eben das Sommerloch." Schily habe weder die zuständigen Fraktionsmitglieder noch die relevanten Ressorts über seinen Vorstoß informiert, hieß es in Regierungskreisen.
Doch sprach die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, auch von der Notwendigkeit, das verdrängte Problem" lebensgefährlicher Fluchtwege zu diskutieren. Es gibt jedes JahrTausende Tote. Trotzdem haben wir in der EU keine Lösung für dieses Problem", sagte Stokar. Sollte Schily dies durch seinen Vorstoß ändern wollen, dann wäre ich bereit, über Lösungen zu diskutieren." So könne man über eine Anlaufstelle" der EU in Afrika sprechen, die Asylanwärtern eine sichere Überfahrt nach Europa garantieren könnte.
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