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Otto Schilys Vorschlag, in Nordafrika EU-Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, wird jetzt auch in der SPD kritisiert. Rückendeckung bekam der Innenminister jedoch vom früheren Parteichef Oskar Lafontaine.
Berlin - "Schily hat Recht", schreibt Lafontaine in einer Kolumne der "Bild"-Zeitung. "Unter den 15 Prozent, die Afrika verlassen, sind nicht die Schwachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder. Es sind in der Regel die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben", heißt es in der Begründung des früheren SPD-Kanzlerkandidaten.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte dagegen in der "Welt" eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten. Schilys Überlegungen, möglichst keine Flüchtlinge mehr aus Nordafrika aufzunehmen, widerspreche der Position, die Rot-Grün bisher bei der humanitären Flüchtlingspolitik eingenommen habe.
"Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte Edathy. Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert.
Schwere Geschütze gegen Schily fuhr der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble auf. Er warf dem Innenminister vor, "das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln". Schilys Vorschlag sei nicht durchdacht und rechtlich nicht umzusetzen, sagte der Unionsfraktionsvize der "Süddeutschen Zeitung". Schäuble, einer der Vorgänger Schilys im Amt, sprach von "Internierungslagern" und warf Schily vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, ohne aber praktikable Lösungen anzubieten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, forderte die Bundesregierung nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" auf, sich von Schily zu distanzieren und sich "zur Tradition des humanitären Flüchtlingsschutzes in Europa" zu bekennen.
Deutliche Kritik an Schily habe auch die EU-Kommission geübt. "Wir stimmen dem nicht zu", zitierte das Blatt eine Mitarbeiterin von Antonio Vitorino, dem für Justiz- und Innenpolitik zuständigen Kommissar. Schily greife im Kern nur "eine alte Idee" der britischen Regierung aus dem vorigen Jahr auf, die jedoch schon beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki im Juni 2003 "von einer Mehrzahl der EU-Regierungen und auch von Herrn Schily selbst abgelehnt" worden sei.