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Schäuble wirft Schily Aushebelung der Flüchtlingskonvention vor
Frankfurt a.M. (epd). Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), in Nordafrika Auffangzentren für Flüchtlinge einzurichten, sorgt weiter für Kontroversen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, warf Schily vor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln. Die Idee für solche Lager in Libyen oder Tunesien sei nicht durchdacht und rechtlich nicht umzusetzen, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Es wird ein Internierungslager", warnte er. Nach Auffassung Schäubles wollte Schily auf Stimmungen in der Bevölkerung reagieren, ohne eine wirkliche Lösung anzubieten. Der Vorschlag für Lager in Nordafrika sei nicht die Fortsetzung des Asyl-Kompromisses, "sondern sein Gegenteil", sagte Schäuble, der von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister war. Zustimmung erhielt Schily dagegen vom früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Flüchtlinge, die Afrika verließen, seien nicht die Schwachen, Alten, Kranken und Waisen, schrieb Lafontaine in der "Bild"-Zeitung. "Es sind in der Regel die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben." Der frühere Finanzminister plädierte dafür, die Hilfen für Afrika aufzustocken, "statt die Sozialausgaben für die hier ankommenden Flüchtlinge weiter zu erhöhen". 85 Prozent der Flüchtlinge lebten bereits in ihrer Herkunftsregion. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy forderte Schily auf, die Debatte einzustellen. Das Ziel, möglichst keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, widerspreche der Politik von Rot-Grün, sagte Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "Die Welt". Zudem dürfe die gerichtliche Prüfung eines Asylentscheids nicht ausgeschlossen werden. Edathy forderte eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union, gemäß der Einwohnerzahl eines Mitgliedslandes.