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Schäuble: Minister hebelt Flüchtlingskonvention aus - SPD-Innenexperte für faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Frankfurt/Main (AP) Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily, EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, sorgt weiter für Zündstoff. Nach heftiger Kritik der Grünen bemängelte am Mittwoch auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, Schilys Vorschlag sei nicht durchdacht, rechtlich nicht umzusetzen und hebele das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention aus. Auch die EU-Kommission distanzierte sich. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Schäuble, Schily wolle die Flüchtlinge "außerhalb rechtlicher Ansprüche und Prüfung" halten. Gleichzeitig warf er dem SPD-Politiker vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, ohne aber praktikable Lösungen anzubieten. Deutliche Kritik übte der "SZ" zufolge auch die EU-Kommission. "Wir stimmen dem nicht zu", zitierte das Blatt eine Mitarbeiterin von Antonio Vitorino, dem für Justiz- und Innenpolitik zuständigen Kommissar. Schily greife im Kern nur "eine alte Idee" der britischen Regierung aus dem vorigen Jahr auf, die jedoch schon beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki im Juni 2003 "von einer Mehrzahl der EU-Regierungen und auch von Herrn Schily selbst abgelehnt" worden sei. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, forderte die Bundesregierung dem Blatt zufolge auf, sich von Schily zu distanzieren und sich "zur Tradition des humanitären Flüchtlingsschutzes in Europa" zu bekennen. Unterdessen forderte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten. "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert. Unterstützung erhielt Schily vom früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. "Schily hat Recht", schrieb er in der "Bild"-Zeitung. Statt hier zu Lande die Sozialausgaben für ankommende Flüchtlinge weiter zu erhöhen, sollten besser die Hilfen für Afrika aufgestockt werden. "Eine Partnerschaft mit einem afrikanischen Staat ist der bessere Weg, Not und Elend zu lindern."