Meldung Katholische Nachrichten Agentur vom 24.11.2004
Parteien diskutieren weiter über Islam
Berlin (KNA) Die Diskussion über den Islam in Deutschland geht weiter. Union und Bundesregierung debattierten am Dienstag über Konzepte, in denen die Bekämpfung des radikalen Islamismus und eine bessere Integration von Muslimen gefordert wird. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers verlangte von den Muslimen ein «kompromissloses Bekenntnis» zum Grundgesetz. Die
Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, rief die Deutschen zu einem «einladenden Patriotismus» auf. Muslime sollten besser integriert werden, während der Islamismus keine Chance haben dürfe. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßte den FDP-Vorschlag, einen Runden Tisch der Religionen zu gründen.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), sieht wachsende Gemeinsamkeiten der
Bundestagsparteien bei der Bewertung von Integration und
Islamismus. Er rief die anderen Fraktionen auf, den Unionsantrag «Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen» zu unterstützen. Wer als Zuwanderer nach Deutschland komme, müsse einen «Kanon von Überzeugungen und Werten» teilen, die Deutschland als «freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen definieren, das
auf dem christlichen Wertefundament beruht». Dagegen kündigten die Koalitionsfraktionen einen eigenen Migrationsantrag an. «Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen», sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy dem Berliner «Tagesspiegel». Rot-Grün habe bei Zuwanderung und Integration gute Arbeit geleistet.
Hassprediger ausweisen
Die Unionsfraktion hatte ihren Antrag am Montagabend einstimmig beschlossen. Er fordert unter anderem die Bundesregierung auf, den verfassungstreuen Islam gegenüber politischem Islamismus zu stärken. So genannte Hassprediger sollten konsequent ausgewiesen werden. CDU/CSU plädieren für deutschsprachigen Islam-Unterricht
an den Schulen, langfristig allein von in Deutschland
ausgebildeten Religionslehrern. Rüttgers sagte, Muslime müssten in Deutschland auch «Einschränkungen ihrer persönlichen Religionsfreiheit hinnehmen». Bei der Vorstellung eines Positionspapiers seiner Fraktion sprach er sich für ein striktes Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen. Muslimische Geistliche sollen in Deutschland ausgebildet werden und auch auf Deutsch predigen. Es gebe eine Entwicklung zur Hinterhofmoschee», die beendet werden müsse, heißt es in dem Dokument. Die CDU fordert ähnlich wie die NRW-Grünen eine repräsentative Vertretung der Muslime auf Landesebene.
Beck sagte bei der Vorstellung eines Papiers mit 20
Handlungsvorschlägen, der islamische Extremismus müsse mit allen straf-, vereins- und versammlungsrechtlichen Sanktionen bekämpft werden. Wenn Teile des Islam etwa die Religionsfreiheit missachteten, indem sie Nichtmuslime als «minderwertige Ungläubige» bezeichneten, müsse der Staat handeln. Andererseits müssten sich Zuwanderer mit «Deutschland als ihrem Land» identifizieren können. Dabei dürfe aber keine Leitkultur-Debatte
entstehen, die Migranten das «Recht auf eine andere Kultur oder Religion» abspreche.
Wegen Imamen mit Türkei verhandeln
Die Integrationsbeauftragte forderte die Bundesregierung auf, Verhandlungen über Bildungsstandards und Deutschkenntnisse der in die Bundesrepublik geschickten Imame mit dem türkischen Religionsministerium aufzunehmen. Die Türkei entsendet den Großteil der muslimischen Gemeindevorsteher in Deutschland. Niemand wolle Deutsch als Predigtsprache vorschreiben. Imamen müssten aber als Brückenbauer wirken und eine zentrale Verantwortung für die Integration übernehmen. Deshalb müssten sie
die deutsche Sprache beherrschen.
Meyer wandte sich gegen den Begriff einer deutschen Leitkultur, da dieser missverständlich sei. Um sich in einem fremden Land zu integrieren, sei es aber nötig, dessen Sprache zu lernen und sich mit der Geschichte und Kultur auseinander zu setzen. Das müsse aber nicht bedeuten, die eigene Kultur aufzugeben. Meyer verwies
auf die USA, wo Neubürger ein feierliches Bekenntnis zur
Verfassung ablegten.
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