Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Ausländer/Islam
Rüttgers: Muslime müssen deutsche «Nationalkultur» anerkennen - Koalition und Union streiten um Integrationskonzepte - (Zweite Zusammenfassung - neu: Bundestag) Frankfurt a.M. (epd). Politiker von Koalition und Union haben von den Muslimen mehr Interesse an der deutschen Kultur und Geschichte gefordert. CDU-Vize Jürgen Rüttgers rief Einwanderer am Dienstag dazu auf, sich zu den westlichen Grundwerten zu bekennen. Ziel müsse ein deutscher Islam» sein, der die «europäische Leitkultur» als deutsche «Nationalkultur» anerkenne. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte in Berlin, Ausländer sollten eine «Einladung zum Patriotismus» erhalten. Deutschland habe immer versäumt, bei Zuwanderern mit seinen Vorzügen wie Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung zu werben, so Beck. Deutschland müsse bei der Bekämpfung von Islamismus «selbstbewusst Grenzen setzen». Religion dürfe sich nicht über den Rechtsstaat stellen. Außerdem müssten die hier lebenden Muslime aufgefordert werden, selbst Verantwortung für das zu übernehmen, was in ihren Moscheen passiere. Rüttgers sagte in Düsseldorf, die im Grundgesetz verankerten Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau müssten von in Deutschland lebenden Muslimen ohne Einschränkung akzeptiert werden. Er wende sich entschieden gegen das «unrealistische Modell einer multikulturellen Gesellschaft», sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion vor Journalisten. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, forderte von Einwanderern mehr Interesse an der deutschen Kultur. Sprachkenntnisse allein genügten nicht, sagte Meyer im Berliner RBB-Inforadio. «Wer dazu gehören will, der kann nicht nur die Sprache sprechen wollen, der muss auch wissen, wie dieses Land entstanden ist und was dieses Land geprägt hat.» Dies habe nichts mit Deutschtümelei zu tun. Im Bundestag sanken unterdessen die Chancen auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Integration von Muslimen. SPD und Grüne einigten sich darauf, mit einem eigenen Beschluss zum Thema Migration auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen Islamismus zu reagieren, berichtet der Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch-Ausgabe). Die Union hatte am Montagabend einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem von Muslimen die Akzeptanz des Grundgesetzes und eine bessere Organisationsstruktur gefordert wird. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, kündigte an, die Koalition werde «einen Antrag vorlegen, der Brücken baut, ohne die Probleme einer kleinen Minderheit von Immigranten zu leugnen». In internen Debatten von SPD und Grünen war dem «Tagesspiegel» zufolge zuvor ein gemeinsamer Antrag mit der Opposition erwogen worden. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte, er sei sehr skeptisch, ob mit der Union eine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag möglich sein werde, da sie die aktuelle Debatte parteipolitisch instrumentalisieren wolle. (12843/23.11.2004) Der Tagesspiegel-Beitrag wurde epd vorab in nachrichtlicher Fassung zur Verfügung gestellt