Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Rechtsextremismus/Parteien/ SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor NPD-Einzug in Bundestag

Dresden (epd). Mehrere SPD-Abgeordnete haben vor dem Einzug einer rechtsradikalen Fraktion in den Bundestag gewarnt. Mit dem gezielten Aufbau von Parteistrukturen habe die neonazistische NPD in Sachsen ein 'Exempel' für erfolgreiche Politik 'statuiert', sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, am Montag vor Journalisten in Dresden.

Dresden (epd). Mehrere SPD-Abgeordnete haben vor dem Einzug einer rechtsradikalen Fraktion in den Bundestag gewarnt. Mit dem gezielten Aufbau von Parteistrukturen habe die neonazistische NPD in Sachsen ein 'Exempel' für erfolgreiche Politik 'statuiert', sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, am Montag vor Journalisten in Dresden.

Zuvor hatten SPD-Abgeordnete aus dem Innen- und Familienausschuss des Bundestages mit Vertretern der sächsischen SPD-Landtagsfraktion über das Thema Rechtsextremismus beraten. Bei den sächsischen Landtagswahlen im September konnte die NPD über neun Prozent der Stimmen erringen.

Die sächsische NDP-Fraktion bestehe nicht aus 'irgendwelchen Chaoten', so Edathy. Ihre Mitglieder hätten sich gut auf den Einzug vorbereitet. Ein Zerfall oder die Spaltung wie bei der Fraktion der rechtsradikalen DVU in Sachsen-Anhalt sei nicht zu erwarten. Angesichts eines möglichen Bündnisses von DVU und NPD bei der Bundestagswahl 2006 müsse sich die Politik mit dem möglichen Einzug der Rechten in das Parlament beschäftigen.

Edathy begrüßte die Ankündigung der sächsischen Koalitionsregierung aus CDU und SPD, ein eigenes Landesprogramm 'Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit' für zwei Millionen Euro aufzulegen. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Civitas-Projekte des Bundes gegen Rechtsextremismus in Sachsen kofinanziert werden. Das 'Wegsehen, Ignorieren und Nicht-Wahrhaben' der Landesregierung beim Thema Rechtsextremismus habe ein Ende.

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Martin Dulig warnte vor Verzögerungen beim Start des Landesprogramms. Derzeit seien die Verhandlungen für den neuen Doppelhaushalt 2005/06 noch nicht abgeschlossen.