Frankfurter Allgemeine vom 3. Dezember 2004
Augen auf
Dt. Lang genug konnte man den Unionsparteien Realitätsverweigerung vorwerfen, weil sie nicht sehen wollten, daß Millionen Gastarbeiter" und deren Familien dabei waren, sich auf Dauer hier einzurichten. (Auch die Eingewanderten selbst hatten diesen Prozeß nicht selten verdrängt.) Nun aber geht der Vorwurf der Realitätsverweigerung an die parlamentarische Linke über, die am Donnerstag mit vereinten Kräften die These verteidigte, man könne über Integration reden, ohne gleichzeitig vom Erstarken des politischen Islamismus zu sprechen. Daß das eine mit dem
anderen nichts zu tun habe, gehört zu den neuen Lebenslügen von Rot-Grün. Man wird sie der Koalition nicht durchgehen lassen dürfen, denn es ist die Art von Blindheit, welche erst die Kultur
des Wegsehens" befördert hat, wo Hinsehen heilsam gewesen wäre.
Reflexhaft wehrte sich Rot-Grün noch einmal gegen die von der CDU/ CSU angestoßene Auseinandersetzung mit unübersehbar gewordenen Erscheinungen verfassungswidriger Umtriebe
im Umkreis islamistischer Gruppierungen. Kritik an konkret benannten radikalen Minderheiten, an der Duldung von Publikationen, die jeden Tag den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wurde nach altbekannter Methode umgedeutet zu Pauschalverdächtigungen gegen die große Mehrzahl der friedlich in Deutschland lebenden Muslime. Die Islamisten werden es gern hören, in ihren Moscheen weitersagen und sich dabei auf deutsche Regierungsvertreter berufen können.Die Linke aber bringt nichts so sehr in Rage wie das Wort Leitkultur". Das Grundgesetz - und
sonst gar nichts" solle uns verbinden, meint der SPD-Abgeordnete Edathy. In den Zeitungen vom Donnerstag hätte er lesen können, daß das Bundesverfassungsgericht soeben doch noch etwas
Verbindendes daneben gerunden hat: Die Deutschen seien eine Schicksalsgemeinschaft", welche die Folgen des Zweiten Weltkrieges zu tragen und als individuelle Unrechtserfahrung in
bestimmten Grenzen auch zu ertragen" habe, heißt es im jüngsten Beschluß zur sogenannten Bodenreform. Wer mit der Leitkultur" nichts anfangen kann, mag sich an die
Schicksalsgemeinschaft" halten. Sie verlangt mehr als das selektive Bekenntnis zu Rechten, die sich auch gegen die Freiheit mißbrauchen lassen.