28.01.2003
Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden entspricht Beschlusslage des Bundestages
Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages erhaelt die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der zentralen Organisation der juedischen Gemeinden in Deutschland erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage.
Das Abkommen, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ent spricht der Zielsetzung des im Parlament im Juni 2002 beschlossenen Antrages "Antisemitismus aechten - Zusammenhalt in Deutschland staerken".
Die von Deutschland ausgegangene moerderische Judenverfolgung waehrend der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur war nicht zuletzt ein Akt der Selbstzerstoerung deutscher Zivilisation. Wir sind in der Pflicht, dafuer Sorge zu tragen, dass sich juedische Kultur neu entfalten kann.
In den letzten Jahren ist die juedische Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 auf 100.000 Mitglieder gewachsen. Dies ist Ausdruck eines enormen Vertrauens in das demokratische Deutschland.
Zugleich ergibt sich die Aufgabe, die juedischen Gemeinden in Deutschland bei der Integration der mehrheitlich aus Osteuropa stammenden Zuwanderer zu unterstuetzen. Dem traegt der gestern unterzeichnete Staatsvertrag Rechnung.
FÜr dessen integrationspolitische und soziale Aufgaben wird der Bund dem Zentralrat einen jaehrlichen Beitrag von drei Millionen Euro zur Verfuegung stellen. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen staatlichen Mittel.
Der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden findet als wichtiger Beitrag zur Unterstuetzung des juedischen Lebens in Deutschland die volle Unterstuetzung der SPD-Bundestagsfraktion.