22.04.2003
Rückgang der politisch motivierten Kriminalität
AG Rechtsextremismus
Anstieg rechtsextremistischer Straftaten gibt weiter Anlass zur Sorge
Rückgang der politisch motivierten Kriminalität - aber Anstieg rechtsextremistischer Straftaten gibt weiter Anlass zur Sorge
Zur Bekanntgabe der Zahlen der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2002 durch das Bundesministerium des Inneren erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Bundesinnenminister Otto Schily gab heute die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2002 bekannt: Insgesamt wurden im letzten Jahr im Bundesgebiet 21.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet ein Rückgang von zirka 18 Prozent gegenüber dem Jahr 2001 (26.520).
Der Anstieg der als extremistisch eingestuften Straftaten auf 12.759 (2001: 12.562) innerhalb der Gesamtzahlen der politisch motivierten Kriminalität gibt gleichwohl Anlass zur Sorge. Eine genauere Betrachtung der aktuellen Zahlen macht deutlich, dass nach wie vor die größte Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen vom Rechtsextremismus ausgeht: Von den für 2002 insgesamt 12.759 als extremistisch registrierten Straftaten ist der mit Abstand größte Anteil dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen (10.903). Im Vergleich zum Jahr 2001 haben rechtsextremistische Straftaten um acht Prozent zugenommen.
Insbesondere die Entwicklung der extremistischen Gewalttaten zeigt deutlich, dass vom Rechtsextremismus ein besonderes Bedrohungspotenzial ausgeht: Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ebenso wie Zahl der Gewalttaten aus dem Bereich Ausländerextremismus im letzten Jahr sanken, ist die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten um neun Prozent auf 772 gestiegen (2001: 709).
Angesichts dieser Entwicklung bleibt es Aufgabe aller Demokraten, dem Rechtsextremismus weiterhin entschlossen entgegenzutreten.
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