31.05.2003
Namensartikel für die Schaumburger Zeitung vom 31. Mai 2003 zur Agenda 2010
Mut zu Reformen!
von Sebastian Edathy, MdB
Viel zu lange haben in unserem Land Konjunkturhoffnungen den Blick auf Strukturprobleme verstellt. Wie lässt sich der Beschäftigungsaufbau erleichtern? Was kann und muss das Sozialversicherungssystem leisten, was nicht? Ist die Höhe und die Dauer von Lohnersatzleistungen Kern sozialer Gerechtigkeit, oder nicht vielmehr die Erleichterung der Teilhabe am Erwerbsleben?
In allen Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Reformen aus - mit Recht!
Die Agenda 2010 ist ein Einstieg in eine Reformpolitik mit Augenmaß. Sie soll helfen, den Arbeitsmarkt zu beleben und zugleich die Lohnabgaben zu senken. Ziel ist, die Sozialstaatlichkeit Deutschlands unter veränderten Rahmenbedingungen zu bewahren und unser Land wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen:
Der Kündigungsschutz bleibt, wird aber mit Blick auf kleinere Betriebe besser handhabbar. Die Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes wird künftig nicht mehr zu Massenentlassungen von älteren Arbeitnehmern einladen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziert der Arbeitgeber, die Beiträge fürs Krankengeld der Arbeitnehmer. Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschutzgeld werden steuerfinanziert und damit die Beitragszahler entlastet. Die Kommunen erhalten durch die Befreiung von Aufgaben wieder mehr Handlungsspielraum für Investitionen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden erhöht, gleichzeitig öffentliche Ausgaben insgesamt verringert. Existenzgründungen im Handwerk werden durch Bürokratie-Abbau erleichtert. Den Arbeitgebern wird mehr Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen und damit die Zukunft der Arbeitsgesellschaft abgefordert.
Klar wird: Nicht der Abbau, sondern der Umbau des alles in allem erfolgreichen deutschen Sozialstaates ist das Ziel dieser Reformen. Um es mit Willy Brandt zu sagen: "Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf." Dabei ist die Alternative zur Agenda 2010 nicht der Stillstand, sondern das Vertagen von Problemen, die uns ohne mutige Reformen in wenigen Jahren überrollen werden - ohne dass wir sie dann noch sozial gerecht bewältigen könnten. Es wird Zeit, dass sich alle Interessengruppen in Deutschland darauf besinnen, dass nicht Egoismus, sondern das Gemeinwohl im Mittelpunkt der Politik zu stehen hat.
Ich stehe hinter den Reform-Vorschlägen des Bundeskanzlers. Weil diese Reformen nicht Selbstzweck, sondern notwendig sind.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
