06.06.2003
Bundestag bestätigt Vertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und Zentralrat der Juden
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt.
Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung für die Förderung der Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland nach.
Die Aufgaben des Zentralrates haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gehört weltweit zu der sich am schnellsten entwickelnden, sie ist die drittgrößte Europas.
Der Bund finanziert mit einer Leistung in Höhe von jährlich drei Millionen Euro ab diesem Jahr die überregionalen Aufgaben des Zentralrates. Dies gilt insbesondere für dessen integrationspolitisches und soziales Wirken, die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sowie den weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft.
Neben der Bekämpfung von Antisemitismus kommt der konkreten Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft, für die nun erstmals eine vertragliche Grundlage geschaffen wird, besondere Bedeutung zu. Wer Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens ausgrenzt, der wendet sich gegen die gesamte Gesellschaft.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss dokumentiert, dass die Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland im Interesse des ganzen Landes liegt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart haben. Mit der Erklärung des Zentralrates, dass er nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen sei, verbindet die SPD-Bundestagfraktion die Erwartung, dass die Leistungen der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zugute kommen.