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Auf Wunsch aus Hannover: Keine Priorität für Ortsumgehung Möllenbeck
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen.
Darin sind diejenigen Straßenbauprojekte des Bundes enthalten, die bis zum Jahr 2015 realisiert werden sollen.
Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy mitteilt, finden sich Schaumburger Projekte lediglich im sogenannten "weiteren Bedarf" und somit in einer Reserve-Liste, die erst später abgearbeitet wird.
Im einzelnen sollen folgende Maßnahmen in den "weiteren Bedarf" aufgenommen werden:
Die Ortsumgehung Möllenbeck war noch zu Jahresbeginn im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als vordringlich bewertet worden. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf dieser Grundlage die Länder um Stellungnahmen gebeten. Die neue niedersächsische Landesregierung hatte freilich erklärt, sie halte das Vorhaben einer Möllenbecker Ortsumgehung nicht für sonderlich wichtig.
"Jetzt ist passiert, was zu befürchten war", erklärt dazu der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy: "Wenn die Regierung Wulff die Sache als verzichtbar bezeichnet, widerspricht man in Berlin schon deshalb nicht, weil man glaubt, dass Hannover eine zutreffende Bewertung vornimmt."
Gleichzeitig habe sich die Landesregierung, anders als zugesichert, nicht nachdrücklich für eine höhere Bewertung des Vorhabens einer Ortsumgehung für Nienstädt/Sülbeck eingesetzt.
"Die Zahl der Besuche des Ministerpräsidenten im Landkreis Schaumburg scheinen in einem umgekehrten Verhältnis zu seinem Einsatz für die Region zu stehen", so Edathy.
Die Folge: Nach derzeitigem Stand ist kein Schaumburger Straßenbauprojekt im "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans, für den eine Verwirklichung bis zum Jahr 2015 gesichert ist.
"Das ist unbefriedigend", erklärt MdB Edathy.
Der Bundesverkehrswegeplan bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundestages.
"Ich werde als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Schaumburg im Rahmen der Beratungen für eine Verbesserung des Kabinetts-Vorschlages werben", unterstreicht Sebastian Edathy.
Dazu gehöre auch, eine Aufnahme des Vorhabens eines Neubaus der B 441 (Altenhagen-Hagenburg) in den Verkehrswegeplan zu erreichen.
Da die Ortsumgehung Wunstorf eine höhere Priorität als ursprünglich vorgesehen erhalten habe, sei es eine logische Konsequenz, das Vorhaben einer Entlastung von Altenhagen-Hagenburg in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.