21.07.2003
MdB Sebastian Edathy veranstaltete agrarpolitisches Gespräch
Zu einem Meinungsaustausch in Sachen Landwirtschaftspolitik hat der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy jüngst Vertreter des Kreislandvolkes aus der Region Nienburg-Schaumburg nach Loccum eingeladen.
Als sachkundiger Gesprächspartner aus dem Agrarausschuss des Bundestages nahm auch der Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier an der Besprechung teil.
Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Fragen der Agrarpolitik.
Dabei waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass im Zuge notwendiger Einsparungen im Bereich des Bundeshaushalts auch die Agrarwirtschaft nicht ausgenommen werden könne. Ebenso einig war sich die Runde freilich darin, dass den Landwirten keine Sonderopfer zuzumuten seien.
"Subventionen müssen grundsätzlich auf den Prüfstand”, erklärten die Mandatsträger Edathy und Dr Priesmeier übereinstimmend. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, mit den Betroffenen das Gespräch zu suchen, um verträgliche Lösungen zu erreichen.
In diesem Zusammenhang wurden von den Vertretern des Landvolkes auch die möglichen Auswirkungen der EU-Agrarreform auf die heimische Region thematisiert. Das Ziel einer Ablösung produktionsbezogener Zuschüsse durch Zahlungen an die Betriebe selber war dabei unstrittig. Es komme aber jetzt vor allem auf die Ausgestaltung der Brüsseler Beschlüsse durch den Bundestag an.
Als Fachmann der SPD-Bundestagsfraktion sicherte MdB Dr. Priesmeier zu, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass im Zusammenspiel der nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zusammen mit den Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes insgesamt ein Ergebnis erreicht werden müsse, dass die Existenzgrundlagen der Landwirtschaft nicht in Frage stelle.
"Der Strukturwandel wird weitergehen”, unterstrich MdB Priesmeier gleichwohl. Dabei werde aber auch in Zukunft gelten, ergänzte MdB Edathy, "dass unserer Gesellschaft der Beitrag der Landwirte zur Ernährungssicherheit und zur Pflege der natürlichen Kulturlandschaft weiterhin die Verwendung von Steuermitteln wert sein muss”.
Das gemeinsame Fazit aller Gesprächsteilnehmer: Der Dialog zwischen Politik und Landwirtschafts-Vertretern muss gerade in Zeiten anstehender Veränderungen fortgesetzt werden.