12.09.2003
Geplanter Nazi-Anschlag verdeutlicht Rechtsextremismus-Gefahr
Anlässlich der Aufdeckung eines geplanten Bombenanschlags auf die Baustelle des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Die schockierende Nachricht, dass Neonazis offenbar zur Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag planten, weist nachdrücklich auf die großen Gefahren hin, die vom Rechtsextremismus in Deutschland ausgehen.
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren erheblich gestiegen: Von 8.200 Personen im Jahr 1998 auf 10.700 Personen im Jahr 2002.
Die Tatsache, dass sich in unserem Land im vergangenen Jahr statistisch an jedem Tag mehr als zwei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten, unterstreicht dieses Problem.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüsst, dass die Münchener Geschehnisse jetzt von der Generalbundesanwaltschaft untersucht werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt zugleich ihre Entschlossenheit, die Bekämpfung und die Prävention von Rechtsextremismus weiterhin als einen inhaltlichen Schwerpunkt der deutschen Innenpolitik zu behandeln.
Diesem Ziel wird unter anderem durch die beabsichtigte Fortschreibung der erfolgreichen Programme "Civitas" und "Entimon" im Bundeshaushalt Rechnung getragen.