03.11.2003
MdB Hohmann muss Innenausschuss verlassen!
Die stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy und Michael Hartmann, erklären:
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der CDU/CSU-Fraktion, den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann umgehend aus dem Innenausschuss abzuberufen.
Die entsprechende Forderung wird in einer für den heutigen Abend anberaumten Obleutebesprechung des Innenausschusses gestellt werden.
Hohmanns antisemitisch gefärbte Wahlkreisrede vom 3. Oktober 2003 ist kein Einzelfall. Er bewegt sich regelmässig und aus Überzeugung in einer Grauzone zwischen rechtskonservativen und rechtsradikalen Positionen:
● Am 3. Oktober 2001 verglich Hohmann in einer Wahlkreisrede die Terrorangriffe vom 11. September mit den Angriffen der Alliierten auf Berlin im 2. Weltkrieg. In der selben Rede beschreibt er die notwendige Aufarbeitung der Nazizeit als "autistische Schuldverliebtheit" und "Culpamanie".
● Im September 2001 spricht sich Hohmann im Petitionsausschuss mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin schriftlich dafür aus, "dass der Bau unterbleiben sollte", weil dieser "schwere Belastungen für unser Land verursachen wird".
● Im Juni 2002 unterzeichnet Hohmann eine Sympathieanzeige zugunsten der rechtsradikalen Zeitschrift "Junge Freiheit".
● Am 3. Oktober 2003 schliesslich bezeichnet Hohmann Juden als "Tätervolk" und betreibt einen unverhohlenen und antisemitisch geprägten Geschichts-Revisionismus.
Im Innenausschuss hat Hohmann bezeichnenderweise die Union ausgerechnet bei Fragen wie der Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus, bei der Ratifizierung des Vertrages mit dem Zentralrat der Juden und der Zwangsarbeiter-Entschädigung vertreten dürfen.
Eine Entbindung von solchen Berichterstattungen reicht nicht. Hohmanns halbherzige und genötigte Entschuldigung reicht ebenfalls nicht - der Mann meint wirklich, was er sagt.
Die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Innenausschuss ist nunmehr grundsätzlich entfallen.
Die Abberufung Hohmanns aus dem Innenausschuss des Bundestages ist das Mindeste, was von der Union als Konsequenz zu erwarten ist.