13.11.2003
SPD erhöht Mittel zur Rechtsextremismus-Bekämpfung
Die SPD-Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bettina Hagedorn, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklären:
Die SPD-Bundestagsfraktion redet nicht nur über Rechtsextremismus-Bekämpfung - sie handelt auch entsprechend.
Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden jetzt die entsprechenden Mittel des Bundes gegenüber dem Haushaltsentwurf angehoben.
Somit stehen im kommenden Jahr für das Programm "entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" 10 Millionen Euro und für das Programm "civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" 9 Millionen Euro zur Verfügung.
Über beide Programme, die im Jahr 2001 von der rot-grünen Koalition initiiert worden sind, wurden bislang rund 3.000 Projekte gefördert.
Trotz einer insgesamt schwierigen Haushaltslage ist gewährleistet, dass durch den Bund auch weiterhin wesentliche Impulse für die Begegnung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz gegeben werden können.
Weil es nicht reicht, über Rechtsextremismus zu sprechen: Man muss ihn bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich dieser Herausforderung.