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ANTISEMITISMUS-AFFÄRE
Wie es kam, dass sich ausgerechnet der Rechtsausleger Martin Hohmann bei der CDU/CSU-Fraktion um so sensible Angelegenheiten wie das Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz und den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden kümmern durfte.
Von Yassin Musharbash
Berlin - Im richtigen Moment hob Martin Hohmann die Hand. Es folgten Gespräche mit Fraktionskollegen. Man verständigte sich. Und kurz danach war der Abgeordnete aus Neuhof bei Fulda Berichterstatter seiner Fraktion für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz, später auch für den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden. Eine formelle Wahl dieser Funktionsträger, deren Aufgabe darin besteht, die Fraktion zu einem bestimmten Thema auf dem Laufenden zu halten, ist in keiner Fraktion üblich.
Stattdessen einigen sich zu Beginn jeder Legislaturperiode die Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen werden, auf eine Liste mit einigen Dutzend Themenbereichen, die bearbeitet werden sollen. "Die Kollegen können hier ihr Interesse anmelden", beschreibt CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Procedere bei den Christdemokraten. "Anschließend finden Gespräche statt, zum Beispiel dort, wo es mehrere Interessenten für ein Thema gibt". Das Ziel sei dabei stets "Einvernehmen".
Einvernehmlich wurde Martin Hohmann auf diese Weise zum Berichterstatter seiner Fraktion - ausgerechnet für zwei Themen, die besonders sensibel waren, denen Hohmann zudem skeptisch bis ablehnend gegenüber stand, und bei denen er auch nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion vertrat.
Er galt nicht als rechter Frontmann
War der Fraktion klar, konnte sie wissen, dass Hohmann ein Rechtsausleger war? Spätestens als der Bundestag im Mai 2001 über die Entschädigungszahlungen für NS-Zwangarbeiter debattierte, machte Hohmann aus seiner Ablehnung gegen die finanziellen Entschädigungen keinen Hehl mehr, tat sie als "übermäßiges Moralisieren" ab und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem "Erstarken der Juden" in den USA.
Zu einem Aufruhr führte das aber nicht - weder innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, noch bei den anderen Parteien. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Klage über die Tätigkeit von Martin Hohmann in diesen Funktionen gehört", betont CDU/CSU-Fraktionsvize Bosbach. Dies gelte ausdrücklich auch für Kollegen aus anderen Fraktionen.
Hohmann kam mit so etwas wohl durch, weil er in Berlin, alles in allem ein unauffälliger Abgeordneter gewesen sein muss. Er galt nicht als Frontmann des rechten Unionsflügels, er war nirgendwo besonders profiliert, war kein Fachmann für bestimmte Themen. Seine Initiativen als Parlamentarier kreisten gelegentlich um so abseitige Themen wie die Wiedereinführung militärischer Orden aus längst vergangenen Zeiten oder die Forderung, das arabische Wort "Allah" nicht mit "Gott" zu übersetzen.
"Nichts, wo ich an die Decke gegangen wäre"
"Der Hohmann hat nie etwas gesagt, wo ich an die Decke gegangen wäre", sagt zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar, die den Christdemokraten aus informellen interfraktionellen Gesprächen zum Thema Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden kennt "Nichts, wo ich sage: Pfui, jetzt gehe ich raus."
Die "reaktionäre Gesinnung" Hohmanns, findet der SPD-Abgeordnete Sebsatian Edathy, der für seine eigene Fraktion die Zwangsarbeiterfrage betreut und Hohmann daher kennt, sei zwar stets deutlich erkennbar gewesen. So habe Hohmann etwa bei der Zwangsarbeiterentschädigungsdebatte stets versucht, die Leiden der NS-Zwangsarbeiter mit dem von Deutschen erlittenen Unrecht aufzurechnen. Einen "offenkundigen Antisemitismus" aber habe Hohmann in den parlamentarischen Gremien nicht an den Tag gelegt.
Seine Tiraden gegen Ausländer und Schwule und zuletzt gegen Juden hob sich Hohmann offenbar lieber für seinen Wahlkreis auf, wo er jedes Jahr am 3. Oktober eine entsprechende Rede hielt. "Schockiert und entsetzt" sei er gewesen, als er von der diesjährigen Ansprache Hohmanns erfahren habe, erklärt CDU/CSU-Fraktionsvize Bosbach. Aber: "Ich kann nicht die Reden von Kollegen in ihren Wahlkreisen kontrollieren."