epd vom 13.11.2003 Rechtsextremismus/Bundesregierung
Mehr Geld für Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Berlin (epd). Die Bundesregierung will die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus im kommenden Jahr um eine Million Euro aufstocken. Die Initiative +Civitas werde 2004 mit neun statt acht Millionen Euro unterstützt, berichtete der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, nach den Haushaltsberatungen am Donnerstag in Berlin.
Das Programm +Entimon; werde mit zehn Millionen Euro fortgeführt. Das habe die SPD-Fraktion durch Nachverhandlungen über den Haushaltsentwurf erreicht, so Edathy. Mit beiden Programmen seien seit 2001 rund 3.000 Projekte gefördert worden. Die Programme unterstehen dem Bundesfamilienministerium.
Der Bund setze damit trotz der schwierigen Haushaltslage Impulse gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz, sagte Edathy.
Rechtsextremismus müsse weiterhin bekämpft werden. (11903/13.11.2003)