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Unionsfraktion schließt Abgeordneten Martin Hohmann aus - Zahlreiche Gegenstimmen und Enthaltungen - SPD: "Ohrfeige für Merkel"
Berlin (epd). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fuldaer
CDU-Abgeordneten Martin Hohmann wegen seiner antisemitischen
Äußerungen aus ihren Reihen ausgeschlossen. 195 von 243 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in einer Sondersitzung in Berlin in geheimer Wahl für den Ausschluss, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder mit. 28 CDU-Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 16 Enthaltungen, vier Stimmen waren ungültig. Für den Ausschluss war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, was 166 Stimmen entsprach. Hohmann wird als fraktionsloser Abgeordneter jedoch weiter dem Bundestag angehören.
Die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sprach im Anschluss an die
Sitzung von einem eindeutigen Ergebnis. Einigen sei der Ausschluss
menschlich schwer gefallen. Die politischen Konsequenzen hätten
jedoch gezogen werden müssen. Merkels Stellvertreter Wolfgang Bosbach sagte, Hohmann habe eine geistige Haltung, die mit dem Wertefundament der CDU nicht vereinbar sei. Vielen Abgeordneten sei die Trennung aber nicht leicht gefallen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die hohe Zahl der
Enthaltungen zeige, "dass hier menschliche Argumente eine Rolle
gespielt" hätten. Die Enthaltungen und Gegenstimmen seien nicht gegen die Fraktionsführung gerichtet gewesen. Viele hätten Hohmann als Kollegen geschätzt, wenngleich sie seine politischen Aussagen nicht teilten.
SPD-Abgeordnete werteten das Abstimmungsergebnis dagegen als
"Ohrfeige für Merkel". Es sei "unsäglich, dass die CDU mit dem
Rauswurf so lange gewartet hat", erklärten die SPD-Innenpolitiker
Sebastian Edathy und Michael Hartmann.
Die Fraktion der Grünen begrüßte den Ausschluss Hohmanns. "Diese Entscheidung war konsequent und die einzig richtige", so die
Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und Krista Sager. Die
zahlreichen Gegenstimmen hätten allerdings gezeigt, "dass die
Überzeugungsarbeit von Frau Merkel bei einer nicht unerheblichen
Anzahl von CDU/CSU-Parlamentariern nicht gefruchtet hat", ergänzte der grüne Abgeordnete Volker Beck. Die Merkel-Gegner hätten "sogar Fraktionsstärke".
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Bischof Wolfgang Huber, begrüßte die Entscheidung der
Unions-Fraktion. Er bedauere sehr, dass Hohmann nicht von sich aus
die Konsequenzen gezogen habe, sagte Huber auf epd-Anfrage.
Hohmann hatte in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit die Juden als "Tätervolk" bezeichnet, weil Juden an stalinistischen Verbrechen beteiligt waren. Er verwendete zahlreiche antisemitische Stereotypen in seinem Vortrag.