KNA vom 11.12.2003
Bundestag verurteilt Antisemitismus
Berlin (KNA) Der Bundestag hat einstimmig "jede Form des Antisemitismus" verurteilt. "Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland", heißt es in einem am Donnerstag verabschiedeten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Es sei Anlass zu großer Sorge, dass antisemitische Vorurteile "weit in die Gesellschaft hinein spürbar" seien.
Eine Reihe von Rednern beklagte die Häufigkeit, mit der antisemitische Übergriffe verzeichnet werden müssten. Die sehr nachdenkliche Debatte war nach der als antisemitisch bewerteten Rede des inzwischen aus der Unionsfraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Martin Hohmann (CDU) vereinbart worden. Ohne Hohmanns Namen zu nennen, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zur Eröffnung der Debatte von "bestürzenden Abstrusitäten eines einzelnen Abgeordneten". Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Extremismus dürfe "niemals nachlassen". Sie seien keineswegs nur Last der Vergangenheit, sondern forderten stets den demokratischen Gestaltungswillen heraus. Den Begriff Kollektivschuld nannte Thierse "irrational und falsch". Das Wort gehöre in das "Wörterbuch des Unmenschen". "Was wir weitergeben, sind Erinnerungen und vernünftigerweise Verantwortung", betonte der Sozialdemokrat. Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer"zu Recht bleibenden Verantwortung" Deutschlands. Wo immer Antisemitismus auftrete, sei er nicht akzeptabel und fordere die Solidarität der Demokraten heraus. Wie zahlreiche andere Redner dankten Lammert und der Bündnisgrüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck den Juden für ihre Rückkehr nach Deutschland und für neues jüdisches Leben. "Beim Thema Antisemitismus darf es kein Lavieren geben", forderte Beck. Es sei aber bedrückend, dass noch 58 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft diese Debatte geführt werden müsse. Ebenso wie die Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung,Claudia Roth (Bündnisgrüne), und der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen betonte Beck, es sei durchaus erlaubt, Israel wegen staatlicher Gewaltpolitik in den besetzten Gebieten zu kritisieren. Allerdings dürfe man dann die schrecklichen Selbstmordattentate palästinensischer Terroristen nicht verschweigen, die tausende israelische Zivilisten träfen.
Der Debatte folgten auf der Besuchertribüne des Reichstages auch Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland und der christlichen Kirchen. Als fünfter Redner nannte der Sozialdemokrat Sebastian Edathy erstmals den Namen Hohmanns und kritisierte, dass Lammert sich zu dem Vorgang nicht geäußert habe. Er habe eine schnelle Reaktion vermisst. Claudia Roth sprach später von einem "völlig geschlossenen, antisemitischen Gedankengang" und einem geschlossenen antijüdischen Weltbild in der Rede Hohmanns.Allerdings spielte die Person Hohmanns in der gesamten Debatte kaum eine Rolle. Einstimmig sprach sich das Parlament auch für eine Internationale Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Sie soll am 28. und 29.April 2004 in Berlin stattfinden.
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