Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

14.09.2005
Auf Vermittlung von MdB Edathy und Landrat Eggers: Parteiübergreifender Kompromiss zur B6-Maut-Debatte vereinbart

Die Frage der eventuellen Einführung einer Lkw-Maut auf der Bundesstraße 6 war Gegenstand einer Besprechung, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy parteiübergreifend in das "Landgasthaus" in Meinkingsburg eingeladen hatte. Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesverkehrsministerium, MdB Angelika Mertens, waren aus der Politik Landrat Heinrich Eggers, Nienburgs Bürgermeister Peter Brieber, der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Albers (seine Kollegen Marie-Luise Hemme, Johann Ahlers und Karsten Heineking hatten sich wegen Terminen in Hannover entschuldigt) sowie alle fünf Kreistagsfraktionsvorsitzenden gekommen: Hanno Liebtrau (CDU), Ernst Brunschön (SPD), Ulrike Kassube (Grüne), Heiner Werner (FDP) und Dietmar Keitsch (WG).

Am Ende der rund einstündigen Konferenz gab es ein einvernehmliches Ergebnis: Die Diskussion über eine eventuelle Bemautung der B6 ruht bis zum Abschluss des vierspurigen Ausbaus. Dies hatte Landrat Eggers unter Zustimmung Edathys und aller anderen Anwesenden vorgeschlagen, nachdem Staatssekretärin Angelika Mertens auf folgende Fakten hingewiesen hatte:

• Bis in den Oktober hinein laufen die Verkehrszählungen an der B6 in Höhe Langendamm weiter. Erst dann werden belastbare Zahlen vorliegen, inwieweit sich als Folge der Lkw-Maut auf den Autobahnen Lkw-Transit-Verkehr auf die B6 verlagert hat.
• Das Bundesverkehrsministerium hat mit den Bundesländern vereinbart, dass diese selbst darüber entscheiden, welche Bundesstraßen bzw. Abschnitte von Bundesstraßen mit einer Lkw-Mautpflicht versehen werden sollen. Diese Strecken will das Bundesverkehrsministerium dann der EU-Kommission zur Bewilligung einer Maut-Einführung vorschlagen. Von sich aus wird das Bundesverkehrsministerium aber keine Vorschläge machen. Im Klartext: Das niedersächsische Verkehrsministerium entscheidet, ob auf der B6 eine Mautpflicht eingeführt werden soll.
• Der vierspurige Ausbau der B6 zwischen Nienburg und Neustadt beginnt in diesem Herbst und soll im Jahr 2007 abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Maut-Einführung vor Abschluss des Ausbaus sowohl in der Sache als auch technisch nicht sinnvoll. Nach Herstellung der Vierspurigkeit sollte geprüft werden, ob sich die derzeit erhobenen Verkehrszahlen verändern. Sprich: Nach Abschluss des Ausbaus sollte neu gezählt und dann überlegt werden, ob die Einführung einer Lkw-Maut zwischen Nienburg und Hannover sinnvoll ist oder nicht.

Die Staatssekretärin machte ergänzend darauf aufmerksam, dass es, wenn es die Landesregierung wolle, rechtlich auch möglich sei, Teile der B6 für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren - ständig oder an bestimmten Wochentagen bzw. zu bestimmten Uhrzeiten.

In der Runde bestand Einigkeit darüber, dass aus diesen Gründen die öffentliche Debatte über das Für und Wider einer Lkw-Maut eingestellt werden könne. MdB Edathy: "Darüber ist frühestens in zwei Jahren zu beraten. Das sollten wir dann auch mit aller Gründlichkeit, Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und Pkw-Fahrer tun. Zur Zeit besteht aber keine Notwendigkeit, diese Diskussion weiterzuführen."

Zufrieden war auch Linsburgs Bürgermeister Jürgen Leseberg, der von der Staatssekretärin noch einmal persönlich hören wollte, "ob der Ausbau wirklich mit Sicherheit in diesem Jahr beginnt." Ihre Antwort: "Wirklich und mit Sicherheit ja."

Foto:
Zufriedene Runde nach dem B6-Gespräch: SPD-Kreisvorsitzende Elke Tonne-Jork, MdB Sebastian Edathy, Staatssekretärin Angelika Mertens, IHK-Geschäftsführer Bernd Roddewig, MdL Michael Albers, Landrat Heinrich Eggers, Bürgermeister Peter Brieber, Hanno Liebtrau, Ernst Brunschön, Heiner Werner, Horst Dalisdas (Bürgerinitiative Meinkinsburg), Ulrike Kassube, Jürgen Leseberg, Dietmar Keitsch

Auf Vermittlung von MdB Edathy und Landrat Eggers: Parteiübergreifender Kompromiss zur B6-Maut-Debatte vereinbart Die Frage der eventuellen Einführung einer Lkw-Maut auf der Bundesstraße 6 war Gegenstand einer Besprechung, zu der der heimische SPD-Bun