15.09.2005
MdB Sebastian Edathy: Vorwürfe der CDU Landesbergen unbegründet
"Die mir von der CDU Landesbergen in Sachen B 215 gemachten Vorwürfe sind unbegründet und reine Wahlkampf-Polemik", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy anlässlich der Behauptung, er habe sich nicht für eine angemessene Berücksichtigung der geplanten Landesberger Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan eingesetzt (Die Harke" v. 15.09.2005).
Im Vorfeld der Beschlussfassung des Bundestages über den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2003 habe er sich mehrfach für eine Einstufung des Projektes im "vordringlichen Bedarf" ausgesprochen. Darüber sei "vielleicht nicht der CDU-Ortsverband Landesbergen, aber sehr wohl waren Rat und Verwaltung informiert". Aufgrund des Umstandes, dass seine frühere Wahlkreis-Mitarbeiterin Heidrun Kuhlmann damals stellvertretende Bürgermeisterin von Landesbergen und SPD-Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat gewesen sei, habe es stets einen regen Informationsfluss gegeben. Von daher wisse auch Bürgermeister Willi Heineking sehr wohl, dass nach gutachterlichen Untersuchungen viele andere Ortsumgehungs-Projekte in Niedersachsen sowohl wegen der höheren Verkehrsbelastung als auch wegen eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses Vorrang vor der geplanten Landesberger Ortsumgehung hätten. Alle Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen hätten diese objektiven Kriterien akzeptiert. Edathy: "Ortsumgehungen sind keine Denkmäler für Bürgermeister, sondern müssen bei begrenzten Mitteln zeitlich von der Abfolge her so verwirklicht werden, dass man zunächst die wichtigsten Maßnahmen anpackt." An diesen Fakten würde sich auch nichts dadurch ändern, wenn ein CDU-Bundestagskandidat in einem Wahlkampf-Prospekt andere Aussagen trifft, zumal keine Bundestags-Partei auf absehbare Zeit vorhabe, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. Edathy abschliessend: "Die CDU Landesbergen argumentiert, offenkundig aus Wahlkampf-Gründen, zutiefst unsachlich. Ich empfehle verbale Abrüstung."