Meldung APD vom 10. Januar 2005
Nicht mit dieser List!
NPD und DVU dürfen nun nicht gemeinsam antreten. Welche Folgen sind abzusehen, wenn beide nun auf sich gestellt sind?
Von Frank Jansen
Sie machen sich Hoffnungen, aber ein Dämpfer ist ihnen gewiss. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben NPD und DVU, inzwischen verbündet, ein großes Ziel im Blick: Im Herbst 2006 sollte eine gemeinsame Wahlliste den Einzug in den Bundestag erreichen. Doch einen braun-braunen Kandidatenmix auf einem Stimmzettel wird es wahrscheinlich nicht geben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Ende vergangenen Jahres eine "Ausarbeitung" erstellt, die zu einem klaren Ergebnis kommt: "Zulässig ist bei der Bundestagswahl nur die einparteiige Listenverbindung". Eine Kombination von NPD- und DVU-Kandidaten erscheint, welches Modell man auch nimmt, rechtlich ausgeschlossen.
Die Analyse, die dem Tagesspiegel vorliegt, hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Experte Sebastian Edathy in Auftrag gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst nennt drei Gründe, die eine "mehrparteiige Listenverbindung" bei der Bundestagswahl unmöglich machen. Punkt eins: Das Bundeswahlgesetz lässt zumindest indirekt keinen Raum für eine Liste mit Kandidaten mehrerer Parteien. Unter Paragraf 7, der sich mit dem Thema "Listenverbindung" befasst, ist nur von "Landeslisten derselben Partei" die Rede. Außerdem gibt es im Bundeswahlgesetz keine einzige Regelung, die sich mit einer Listenverbindung mehrerer Parteien befasst. Es fehlt also die gesetzliche Grundlage für einen Mix von NPD- und DVU-Kandidaten auf einer einzigen Liste.
Punkt zwei: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 eine Verbindung von Listen mehrerer Parteien auf einem Stimmzettel als verfassungswidrig beurteilt. Anderenfalls würde der Wähler mit seiner Stimme für eine Liste auch einer anderen zum Erfolg verhelfen, die er gar nicht gewählt hat, sagten die Richter in Karlsruhe. Dies widerspräche dem "Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit".
Punkt drei: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält auch einen künstlichen Wahlsplit für unzulässig. Demnach ist es unmöglich, dass beispielsweise die NPD nur in Wahlkreisen antritt, die DVU sich auf die Landeslisten beschränkt und dann aber alle Stimmen für beide Parteien zusammengerechnet werden.
Zulässig ist, dass eine Partei zugunsten einer anderen auf eine Wahl verzichtet.So war es in Sachsen (NPD alleine) und in Brandenburg (nur DVU), so geschieht es bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Hier tritt die NPD solo an. Bei der Bundestagswahl aber werde es, sagte DVU-Chef Gerhard Frey im Oktober in einem Interview, eine NPD-Liste geben, auf der auch DVU-Kandidaten stehen - und der Zusatz "NPD/DVU-Liste". Dieses Modell verstößt jedoch, folgt man dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, gegen das Wahlrecht.
Das scheint sich auch bei NPD und DVU herumzusprechen. Unter den Mitgliedern ist von einer neu zu gründenden Partei die Rede, die als "Deutsche Liste" antreten könnte. Genaueres ist vielleicht beim DVU-Bundesparteitag am 15. Januar zu erfahren, wenn Frey und NPD Chef-Udo Voigt den geplanten "Deutschland-Pakt" abschließen. Sicherheitsexperten sehen allerdings bei jedem bisher diskutierten Modell einen klaren Verlierer: die DVU. Sie hat bundesweit noch weniger Strukturen als die NPD und ist überaltert. Der DVU-Erfolg in Brandenburg, so ein Experte, täusche nur über das lange Siechtum der Partei hinweg.
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