ddp: Junge Union plant Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmärschen
Hamburg (ddp). Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU)
will mit Gegendemonstrationen auf die NPD-Aufmärsche antworten. "Wenn
Neonazis aufmarschieren, werden wir mit eigenen Demonstrationen
dagegenhalten", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der "Bild"-Zeitung
(Freitagausgabe). Außerdem wolle die Junge Union der NPD mit einer
großangelegten Demokratie-Kampagne im Osten jugendliche
Sympathisanten streitig machen. Ab April werbe die JU mit
Veranstaltungen, Plakaten und Kurznachrichten auf Handys für die
Demokratie.
Wie das Blatt weiter berichtet, gibt es auch in der rot-grünen
Regierungskoalition Unterstützung für den Vorstoß von
CSU-Generalsekretär Markus Söder, Volksverhetzung in Parlamenten
unter Strafe zu stellen. SPD-Rechtsextremismus-Experte Sebastian
Edathy sagte: "Es kann nicht sein, dass Volksverhetzung straffrei an
Rednerpulten deutscher Parlamente vorgetragen werden kann."