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Berlin, 26. Jan (Reuters) - In der Debatte um Aufmärsche derrechtsextremen NPD zeichnet sich eine parteiübergreifende Einigung auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Landesinnenminister von CDU und CSU begrüßten am Mittwoch Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für schärfere Regeln.
Schily will Demonstrationen von Neonazis an Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus unterbinden, etwa am künftigen Holocaust-Mahnmal im Berliner Regierungsviertel. Unabhängig vom Ort sollen Kundgebungen wie am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel generell untersagt werden können. Auch die Grünen zeigten sich bereit zu der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. Angesichts von Bedenken aus der SPD ist allerdings zweifelhaft, ob die Verschärfung noch die geplante Demonstration der NPD am Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin verhindern kann.
Unions-Vertreter setzen sich zudem für strengere Vorschriften durch andere rechtliche Mittel ein. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte, die Verschärfung ziele darauf, Verstöße gegen die Menschenwürde von NS-Opfern durch rechtsextreme Kundgebungen in der Nähe von Gedenkorten zu verhindern. Dazu könne neben dem Holocaust-Mahnmal auch das geplante Denkmal für in der NS-Zeit ermordete Sinti und Roma gehören. Zudem sollten Aufmärsche von Neonazis wie in Wunsiedel auch an anderen Orten verboten werden. Es bedürfe bei der Neuregelung genauer Prüfung, da es sich um Eingriffe in die vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlungsfreiheit handele.
SCHRÖDER UNTERSTÜTZT SCHILYS VORHABEN
Lingenthal wollte sich nicht zur Frage äußern, wann die geplante Änderung des Versammlungsrechts im Bundestag verabschiedet werde. Der Gesetzentwurf, der auf eine Regelung im Einvernehmen mit den unionsgeführten Ländern ziele, befinde sich in der Schlussphase der Abstimmung. Ausgangspunkt für die seit längerem geplante Neuregelung sei eine Kundgebung gewesen, bei der die verbotene Reichskriegsflagge am Brandenburger Tor geschwenkt und durch die TV-Bilder das Ansehen Deutschlands beschädigt worden sei. Es handele sich nicht um eine Reaktion auf den Eklat, den NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag bei einer Gedenkstunde für NS-Opfer auslösten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg Schilys Pläne ausdrücklich. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Heribert Rech (CDU) - der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern - bezeichneten eine Verschärfung der Regelungen als überfällig. Beckstein erklärte: 'Das geltende Versammlungsrecht reicht (...) nicht aus, um rechtsextreme Umtriebe bei Versammlungen in den Griff zu bekommen.' Beide Minister warfen der rot-grünen Koalition vor, sie habe entsprechende Vorstöße bisher blockiert.
STREIT UM AUSDEHNUNG DER BANNMEILE AUF HOLOCAUST-MAHNMAL
Trotz grundsätzlicher Einigkeit über das Ziel gibt es zwischen Regierung und Union Meinungsverschiedenheiten über die Mittel. Die Unions-Fraktion will das Gesetz ändern, das Kundgebungen in der Bannmeile um den Reichstag als Sitz des Bundestags verbietet und so die Bannmeile auf Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal ausdehnen. Lingenthal lehnte dies als nicht tragfähig ab. Die im Gesetz festgelegte Einschränkung des Versammlungsrechts sei nur durch das Ziel zu rechtfertigen, die Funktionsfähigkeit des Bundestags zu sichern. Ein Verbot von Kundgebungen am Brandenburger Tor oder am Mahnmal sei damit aber nicht zu rechtfertigen. Die Grünen sind nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck bereit, die Verschärfung des Versammlungsrechts mitzutragen. Beck bezeichnete Schilys Vorhaben als 'zulässige Klarstellung' des geltenden Rechts. Bedenken gegen die geplante Verschärfung äußerte dagegen der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. 'Ich bin der festen Überzeugung, dass das geltende rechtliche Instrumentarium da völlig ausreicht, gleichwohl werden wir uns sehr sorgfältig angucken, was der Innenminister da auf den Tisch legt', sagte er im Berliner Radio Eins. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. 'Wir müssen, auch wenn das schwer fällt, zur Kenntnis nehmen, dass selbst Rechtsextremisten Grundrechtsträger sind.' In den nächsten zwei bis drei Wochen werde entschieden, ob es zu Änderungen am Versammlungsrecht komme. kra/kad