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Schily offen für Einschränkung der Indemnität Erste Zusammenfassung
Berlin (AP) Innenminister Otto Schily ist für eine Strafverfolgung von Hetzreden auch im Parlament. Der SPD-Politiker stehe "einer solchen Anregung offen gegenüber", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag in Berlin. Allerdings sei dies Sache des Parlaments und nicht der Regierung. Innerhalb von SPD und Grünen gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Vorstoß aus der Union. Lingenthal sagte zu Schilys Auffassung, eine Strafverfolgung von volksverhetzenden Äußerungen, die im Parlament gemacht werden,
greife in die innere Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Beratungen ein. Insofern werde sich die Bundesregierung als Exekutive "vorsichtig, wenn überhaupt einbringen". Der Ministeriumssprecher verwies aber darauf, dass auch Schily
Bundestagsabgeordneter sei.
Hintergrund der Debatte ist der NPD-Eklat im sächsischen Landtag, bei dem rechtsextreme Abgeordnete den Holocaust relativiert hatten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte sich zur Strafverfolgung außer Stande gesehen, weil Abgeordnete bei Parlamentsreden sehr weitgehende Meinungsfreiheit genießen. Mehrere Unions-Politiker hatten deshalb gefordert, Möglichkeiten zur Strafverfolgung zu eröffnen. Nötig wäre wahrscheinlich eine Grundgesetzänderung. Bei SPD und Grünen trifft dies auf geteiltes Echo.
SPD-Fraktionsvizechef Ludwig Stiegler hält das geltende Recht für ausreichend, wie die "Netzeitung" meldete. Für ihn sei jede Volksverhetzung auch eine verleumderische Beleidigung der Opfer der Nazi-Diktatur. Solche Beleidigungen sind auch im Parlament strafbar. Die Staatsanwaltschaft solle die NPD-Äußerungen noch einmal prüfen.
Die Grünen-InnenexpertIn Silke Stokar meinte hingegen, dies sei bereits geschehen. Sie zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag, Volksverhetzung in Parlamenten unter Strafe zu stellen. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht sein, dass Volksverhetzung straffrei an Rednerpulten deutscher Parlamente vorgetragen werden kann." FDP-Innenexperte Max Stadler sprach sich dafür aus, eine entsprechende Einschränkung der Abgeordnetenrechte (Indemnität)
vorurteilsfrei zu prüfen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach hingegen von einer Schnapsidee der Union. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die NPD die Grundfesten unserer Verfassung erschüttert", erklärte er. Die Straffreiheit von Äußerungen im Parlament diene dem Schutz der Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Zwtl: Cohn-Bendit spricht von "Kasperletheater" der NPD
Weiter umstritten ist auch die von Schily geplante Einschränkung des Versammlungsrechts. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Hacker sagte der "Berliner Zeitung", eine solche Beschränkung aus politischen Gründen sei verfassungsrechtlich unmöglich. Das Bundesjustizministerium ließ offen, ob es Bedenken gegen den Vorstoß hat. Man sei mit dem Innenministerium in "konstruktiven Gesprächen", sagte eine Sprecherin. Die Union sieht dagegen keine Probleme und wirbt weiter für eine Ausweitung der
Bannmeile im Berliner Regierungsviertel, um rechtsextreme Aufmärsche zu unterbinden.
Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, forderte im Sender N24 einen Aufstand der Anständigen gegen rechts. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete den Zwischenfall in Dresden als "Kasperletheater" der NPD, das man
nicht überbewerten solle.