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"Erneutes Scheitern wäre ein Desaster"
Politiker aller Parteien warnen vor einer Neuauflage des NPD-Verbotsantrags / Schelte für Karlsruher Richter
Skeptisch reagieren Politiker aller Parteien auf die Einlassungen der Spitze des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein zweites NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos wäre. Ein erneutes Scheitern, so lautet die einhellige Meinung, wäre ein "Desaster".
VON THOMAS MARON
Berlin · 31. Januar · Vor allem die Äußerungen des Vizepräsidenten der Verfassungswächter, Winfried Hassemer, stoßen auf Kritik, weil dieser im Zweiten Senat maßgeblich die Einstellung des Verfahrens bewirkt hatte. "Bei Hassemer", sagte der SPD-Innenexperten Sebastian Edathy der FR, "spricht das schlechte Gewissen", weil dieser im Einsatz von V-Leuten ein Verfahrenshindernis sah. Die von Hassemer erneut erhobene Forderung, V-Leute vor und während eines Verbotsverfahrens zurückzuziehen, sei "absolut realitätsblind". Man könne auf Informationen des Geheimdienstes nicht verzichten, wenn man einen Verbotsantrag stichhaltig begründen wolle.
Die Richter verlangten nach wie vor die Quadratur des Kreises. "Das", so Edathy, "ist der Vorwurf, den sich die Richter gefallen lassen müssen: Dass diese verfassungswidrige Partei nicht verboten werden konnte". Ein erneuter Verbotsantrag stehe erst zur Debatte, wenn sich die Besetzung des Zweiten Senats geändert habe, nach Einschätzung Edathys "frühestens 2010".
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist weiterhin nicht geneigt, erneut den Gang nach Karlsruhe zu wagen. Zwar würden die Äußerungen der Richter "gewichtet", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal. Aber "Skepsis ist angebracht". Da Richterinterviews für die Entscheidungen des Gerichts nun mal nicht bindend seien, wäre ein weiterer Vorstoß angesichts der Karlsruher Hürden sehr riskant. Die Bundesregierung prüfe "ständig" ihre Erfolgsaussichten, aber "es wäre ein Desaster, wenn ein erneuter Antrag scheiterte, diesen Triumph will diesen Elementen von der NPD niemand gönnen".
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), warnte: "Hände weg von einer Neuauflage des NPD-Verbotsantrags, so gern wir alle diese Partei in den Orkus schicken würden". Auch niemand in der Union wollte nach den Äußerungen der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts die Verbotskarte spielen. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte, das Risiko sei nach wie vor kaum zu kalkulieren. Ähnlich äußerten sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus (beide CDU) warnten vor den Folgen eines Scheiterns.