Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Geld nach Schlagzeile - VON CHRISTOPH SEILS (BERLIN)
Der Verein Opferperspektive in Brandenburg hat im vergangenen Jahr etwa 200 Opfer rechter Gewalt betreut. Er hat diese psychosozial beraten oder zu Prozessen begleitet. Jetzt teilte das Justizministerium des Landes mit, beantragte Fördermittel in Höhe von 45 000 Euro würden nicht bewilligt. Für freiwillige Aufgaben hat das Ministerium kein Geld mehr. Der Verein kämpft nun um seine Existenz. Denn von der Co-Finanzierung durch das Land hängt ab, ob Fördermittel des Bundes ausgezahlt werden.
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 den Aufstand der Anständigen ausrief, erfand die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie". Seit 2001 stehen darin jährlich rund 20 Millionen für den Kampf gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt zur Verfügung, hinzu kommt Geld der Bundesländer und der Europäischen Union. Insgesamt wurden etwa 3600 Projekte mit mehr als 154 Millionen Euro gefördert. Im Zentrum stand anders als in den neunziger Jahren nicht die Arbeit mit rechten oder gewaltbereiten Jugendlichen, sondern die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Beratung von Kommunen, Schulen oder Sozialarbeitern sowie die Betreuung von Opfern.
Es ist ein ständiger Kampf. So scheitern kleine Projekte häufig an bürokratischen Anträgen. Der Rechnungshof monierte, dass es sich bei den geförderten Projekten teilweise um kommunale Aufgaben handle, die der Bund nicht fördern dürfe. Deshalb wurden Modellprojekte ersonnen, die aber darf der Bund maximal drei Jahre fördern, dann muss das Land einspringen. Dies scheitert häufig entweder an knappen Kassen oder am politischen Willen, vor allem in CDU-Ländern.
Viel hängt auch von den Schlagzeilen ab. Ursprünglich sollte denn auch die Bundesförderung für dieses Jahr um fünf Millionen Euro gekürzt werden. Kaum aber hatten NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg im September 2004 ihre spektakulären Wahlerfolge errungen, wurden die fünf Millionen doch noch bereitgestellt. Kurzfristig mussten Anträge geschrieben werden, eine kontinuierliche Arbeit ist so kaum möglich.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy fordert deshalb schon seit langem die Einrichtung einer Bundesstiftung. Mit einem Stiftungskapital von 200 Millionen Euro ausgestattet, könnte diese jährlich zehn Millionen ausschütten, unabhängig von Kassenlage, Schlagzeilen, Mehrheitsverhältnissen. Denn eins scheint klar, wird Rot-Grün 2006 abgewählt, stehen alle Bundesprogramme sofort wieder auf der Streichliste.
Dem könnten die Projekte wohl nur mit einer Diskussion begegnen, der sie sich bislang weitgehend verweigern. Der selbstkritischen Debatte darüber, wo das Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus sinnvoll angelegt ist und wo Geld lediglich für fragwürdige politische Steckenpferde verschwendet wird. Bislang wird diese Debatte kaum geführt. Diejenigen, die darauf hinweisen, dass nicht alles, was gut gemeint ist, auch hilft, gelten schnell als Nestbeschmutzer oder Handlanger der CDU.