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Grüne wollen Verschärfung des Versammlungsrechts mittragen
Berlin, 26. Jan (Reuters) - Die Grünen sind nach Angabenihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck bereit, eine von Innenminister Otto Schily (SPD) geplante Verschärfung des Versammlungsrechts mit Blick auf rechtsextreme Kundgebungen mitzutragen. Widerspruch kam dagegen aus Reihen der SPD. Beck bezeichnete Schilys Vorhaben am Mittwoch als 'zulässige Klarstellung' des geltenden Rechts. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung', wonach Demonstrationen an bestimmten, per Rechtsverordnung festgelegten Orten auch dann verboten werden können, wenn zu erwarten sei, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost werde. Den Vorschlag der Union, für Gedenkstätten wie das Holocaust-Mahnmal ein generelles Demonstrationsverbot zu verhängen, lehnte Beck als einen 'Angriff auf die Versammlungsfreiheit' ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, sagte, er frage sich, ob man Veranstaltungen des genannten Charakters nicht generell untersagen solle, unabhängig vom Ort der Veranstaltung. Bedenken gegen die geplante Verschärfung äußerte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. 'Ich bin der festen Überzeugung, dass das geltende rechtliche Instrumentarium da völlig ausreicht, gleichwohl werden wir uns sehr sorgfältig angucken, was der Innenminister da auf den Tisch legt', sagte er im Berliner Radio Eins. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. 'Wir müssen, auch wenn das schwer fällt, zur Kenntnis nehmen, dass selbst Rechtsextremisten Grundrechtsträger sind.' In den nächsten zwei bis drei Wochen werde entschieden, ob es zu Änderungen am Versammlungsrecht komme. Auslöser der Debatte war das Verhalten der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag. Die Parlamentarier hatten sich geweigert, an einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Zudem bezeichneten sie die weitgehende Zerstörung Dresdens als 'Bomben-Holocaust' der Alliierten bezeichnet und nannten diese 'Massenmörder'. Schmidt sagte, im Bundestag werde die Gestaltung der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai überdacht, da die NPD an diesem Tag in Berlin ein Kundgebung plant. Er könne sich nicht vorstellen, dass während einer solchen Demonstration und möglichen Gegendemonstrationen Bundestag und Bundesrat in konventioneller Form ihre Gedenkfeier veranstalteten. Details zu Alternativüberlegungen wollte er nicht nennen.