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Schilys Vorschlag zur Verschärfung des Versammlungsrechts umstritten
Bedenken von Koalitionspolitikern - Union fordert zügiges
Reform - FDP hegt Bedenken =
Berlin (AP) Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur
Verschärfung des Versammlungsrechts ist innerhalb der Koalition
nach wie vor umstritten. Politiker von SPD und Grünen meldeten am
Mittwoch dagegen Bedenken an. Die Union forderte Schily dagegen
auf, die Reform des Versammlungsrechts zügig in die Wege zu leiten.
Die FDP bezweifelt die Notwendigkeit einer Verschärfung.
Hintergrund ist der geplante NPD-Aufmarsch zum 60. Jahrestag des
Kriegsendes am Brandenburger Tor.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte, es gebe in
dieser Frage keinen Streit zwischen Rot und Grün. Beck nannte den
Vorschlag Schilys unbedenklich. Er sei eine zulässige Klarstellung
der rechtlichen Lage. Der Entwurf sieht vor, dass Demonstrationen
verboten werden können, wenn nach erkennbaren Umständen zu erwarten
ist, dass dabei nationalsozialistische Gewalt- und
Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar,
betonte hingegen: "Wir lehnen eine Verschärfung des
Versammlungsrechts ab." Die NPD dürfe in Deutschland nicht die
Macht gewinnen, dass Grundrechte für alle Bürger eingeschränkt
werden. Die Erweiterung der Bannmeile um den Bundestag sei ein
"ganz und gar untaugliches Mittel".
Auch die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie
Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte die Verschärfung ab. "Es darf keine
Gesinnungsverfolgung geben", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die
Debatte über den Umgang mit der NPD dürfe nicht auf
Gesetzesänderungen verkürzt werden. Der SPD-Innenexperte Sebastian
Edathy nannte die Verschärfung des Versammlungsrechtes im Radio Eins (rbb) unnötig. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt
äußerte Zweifel, dass das bestehende Versammlungsrecht für ein
Verbot der NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor nicht
ausreiche.
Hinter Schily stellten sich der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz und der baden-württembergische
Innenminister Heribert Rech. In der "Netzeitung" sprach sich
Wiefelspütz dafür aus, "sehr maßvoll befriedete Bezirke
festzulegen, in denen das Versammlungsrecht eingeschränkt wird".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk,
und der Obmann der Union im Bundestagsinnenausschuss, Thomas
Strobl, nannten eine Reform seit langem notwendig. Sie forderten
Schily auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend einzuleiten. Auch
der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte, das
geltende Recht reiche nicht aus, um rechtsextremistische Umtriebe
bei Versammlungen in den Griff zu bekommen. Die Unionsfraktion
beschloss einen eigenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Bannmeile
um den Bundestag.
SPD will gegen NPD-Aufmarsch demonstrieren
Aus Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch zum Jahrestag des
Kriegsendes geht die SPD-Bundestagsfraktion möglicherweise am 8.
Mai auf die Straße, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm
Schmidt ankündigte.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt Schilys Vorstoß. Eine
rechtliche Klarstellung sei längst überfällig, erklärte
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. "Es ist ein unerträglicher
Zustand, wenn die Polizei solche Aufzüge verbietet und
Verwaltungsgerichte diese Verbote dann wieder aufheben."