Der Spiegel vom 1. März 2005
Parteien werten BKA-Aussage in ihrem Sinne
Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre sagten Beamte des Bundeskriminalamtes aus. Ihre Angaben zeigen, dass die Visa-Missbräuche schon lange Zeit unter Beobachtung waren und am Ende auch eingestellt wurden. Opposition und Koalition sehen ihre Positionen durch die Aussagen gleichermmaßen bestätigt.
Ausschussmitglieder Neumann und Uhl: Unterschiedliche Interpretationen
Berlin - Am Ende der Vernehmung entlässt Hans-Peter Uhl den Zeugen Albert Märkl vom Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bemerkung: "Ich empfehle eher den Besuch der Reichstagskuppel als sonstiger Etablissements in dieser Stadt." Der Satz des Vorsitzenden entlockt manchem Abgeordneten ein lautes "Oho". Vor allem bei Abgeordneten von Rot-Grün stößt der Stil des CSU-Mitglieds unangenehm auf. Aus dem fernen Brüssel hat bereits am Donnerstag Bundesinnenminister Otto Schily am Rande einer Tagung der Justiz- und Innenminister erklärt, was er von Uhl hält. Wäre er Gerichtsvorsitzender, hätte man ihn "schon längst wegen Befangenheit" ablehnen müssen.
Wie noch in jedem Untersuchungsausschuss, ob zur CDU-Spendenaffäre oder den angeblichen Wahllügen von Rot-Grün, so geht es auch in diesem nicht nur um Aufklärung, sondern um parteipolitische Deutungen. Vor allem in den Pausen streben die Akteure vor die TV-Kameras - vor denen dann die unterschiedlichen Interpretationen zu den Aussagen der Zeugen abgegeben werden. Die Erlasse von Rot-Grün seien ein Grund für den Visa-Missbrauch gewesen, somit sei die Verteidigungslinie von Rot-Grün "geschmolzen wie Butter in der Sonne", erklärt am Donnerstag der Unions-Obmann Eckart von Klaeden. Auch werde deutlich, dass Außenminister Joschka Fischer bei "durchschnittlicher Amtsführung von den Vorgängen gewusst haben muss".
Die Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag, sprechen hingegen von Entlastung. Die Regierung habe mit dem Stopp des Reisebüro-Verfahrens für Kiew im Oktober 2001, der Sperrung des "Reise-Schutz-Passes" im Juni 2002 und weiteren Maßnahmen dem Missbrauch entgegengesteuert.
Wostok-Bericht
Am Donnerstag standen zwei Beamte des BKA im Ausschuss Rede und Antwort. Im Mittelpunkt stand der so genannte Wostok-Bericht, der im April 2001 begonnen, fortlaufend ergänzt und Ende 2003 abgeschlossen und vom BKA für ein Verfahren in Köln wegen Schleuserkriminalität verfasst wurde. In der ersten Vernehmung am Donnerstagvormittag hatte sich der Kriminalhauptkommissar Lars Rückheim, der den Bericht verfasst hatte, geäußert. Seit 2000 hätten Hinweise auf Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew vorgelegen, so der Beamte.
Im Februar 2002 sprach Rückheim dann auf einer Dienstreise des BKA in der deutschen Botschaft in Kiew vor. Unter anderem traf er dabei auch auf die Leiterin der Visastelle. Dabei sei auch auf den Anstieg der Visabewerbungen im Jahr 2001 gegenüber 2000 hingewiesen worden. Später habe das BKA Statistiken aus der deutschen Botschaft erhalten, nach denen es bei der Visaerteilung einen Anstieg im Januar 2001 gegenüber Januar 2000 um 130 Prozent gegeben habe, so Rückheim.
Die Opposition wollte von Rückheim vor allem wissen, ob die Zunahme der Visaanträge als Folge der Erlasse des Auswärtigen Amtes gewertet wurde. Zum damaligen Zeitpunkt, so der BKA-Mann, habe er die Erlasse detailliert gar nicht gekannt. Die Leiterin der Visaabteilung habe im Gespräch mit ihm aber als einer der möglichen Gründe auf die Erlasse von 1999 und 2000 hingewiesen. Rückheim machte deutlich, dass im Lauf der Zeit die Missbräuche beim so genannten Reisebüro-Verfahren durch Missbräuche beim Reiseschutzpässe-Verfahren ersetzt wurden.
Dieses Konkurrenzprodukt war seit Mai 2001 in Kraft, erste Fälle von Missbrauch seien Ende 2001 aufgefallen. Das Reiseschutzpässe-Verfahren wurde im Juni 2002 für die Ukraine ausgesetzt, das Reisebüroverfahren bereits im Oktober 2001 gestoppt. In dem Wostok-Bericht selbst war der so genannte Volmer-Erlass vom 3. März 2000, der für Union und FDP den Missbrauch begünstigte, nicht erwähnt worden.
Verteidigung von Rot-Grün
Die Missstände bei der Visa-Erteilung seien schnell abgestellt worden, so der SPD-Obmann Scholz. Dagegen warf FDP-Obmann Hellmut Königshaus ihm "schiefe Wahrnehmung" vor. Unter Rot-Grün sei nur an Symptomen "rumgedoktert" worden. Der Kern aber, bei Vorlage von Reiseschutzversicherungen auf weitere Prüfungen zu verzichten, sei nicht verändert worden. "Man hätte die eigentliche Ursache abstellen müssen." Und die sei ein Erlass des Auswärtigen Amtes vom Oktober 1999 gewesen, mit dem Prüfungen wie Rückkehrwilligkeit und Reisezweck ausgesetzt worden seien.
Die BKA-Ermittler selbst ließen sich in der Befragung nicht auf eine politische Wertung ein - trotz wiederholter Versuche der Opposition. Ob der Erlass von 1999, so der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, eine Einladung für Schleuser gewesen sei. "Erlasse, das sind ja letztlich Regierungsentscheidungen, die möchte ich nicht bewerten", so der BKA-Mann Märkl.
Auch die vom Ausschussvorsitzenden Uhl aufgestellte Behauptung, es sei zu einem "dramatischen Anstieg" des Visa-Missbrauchs gekommen, wollte Märkl auf Nachfrage des Grünen-Obmann Jerzy Montag nicht bestätigen. Das könne man "zahlenmäßig nicht belastbar festmachen", so der Kriminaldirektor. Auch die Koalition versuchte, die Beamten zu Bewertungen zu verleiten. Erfolglos. Auf die Feststellung des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, warum 1998 die Ablehnungsquote für Visa an der Botschaft in Kiew bei 1,15 Prozent und 2003 bei 19,2 Prozent gelegen habe, erwiderte Märkl: "Nehmen Sie es mir nicht übel, die Ablehnungsquote nicht zu bewerten". Das könne mehrere Gründe haben.
Dass die Missbräuche schon über einen längeren Zeitraum im Visier der Ermittler waren, wurde in der Befragung Märkls noch einmal sehr deutlich. Zugleich stellte er aber einschränkend klar, dass erst mit der Zeit die Ermittler mehr und mehr Erkenntnisse gewonnen hätten. Bereits im Oktober 2000 hatten laut Märkl zwei BKA-Beamte seines Referats auf Einladung des Auswärtigen Amtes an einer Inspektionsreise in die Botschaften von Kiew und Minsk in Weißrussland teilgenommen. Es habe bei dieser Reise, die vom Auswärtigen Amt als "Sonderinspektion" deklariert worden sei, aber keinen besonderen Prüfauftrag für das BKA gegeben. Die Beamten seien folglich nicht mit "konkreten Ergebnissen, aber mit Eindrücken" aus der Ukraine und Weißrussland zurückgekommen, so Märkl. Danach sei der Fokus auf das so genannte "Carnet de Touriste"-Verfahren gelegt worden.
Die Inspektionsreise sei dann wiederum "Ausgangspunkt" für ein Treffen von Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, des Auswärtigen Amtes, des ADAC und des österreichischen Automobilklubs im Mai 2001 in Berlin gewesen. Bei der Besprechung im Auswärtigen Amt sei vom BKA festgestellt worden, dass das "Carnet de Touriste" - das der ADAC als Reiseschutzversicherung ausstellte - das Prüfungsverfahren an den Botschaften "in Teilen aushebelt", so Märkl.
Das Thema Missbrauch wurde über die Jahre mehrmals behandelt, wie aus den Aussagen des BKA-Kriminaldirektors deutlich wurde. So bat das Bundesinnenministerium (BMI) im September 2001 zur Vorbereitung der deutsch-ukrainischen Konsultationen das BKA um eine Stellungnahme. Dies sei in solchen Fällen ein übliches Verfahren, so Märkl, um eventuelle Gesprächsthemen vorzubereiten. Das Problem der "Reiseschutz AG" sei zu diesem Zeitpunkt aber "nicht sehr ausführlich" in dem Bericht des BKA für das BMI erwähnt worden, so Märkl einschränkend.
Im Juli 2002 kam es dann zu einer Besprechung von Bundesgrenzschutz (BGS), BKA und Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes seien - im Gegensatz zum Treffen vom Mai 2001 - diesmal nicht dabei gewesen. Es sei darum gegangen, die fachlichen Erkenntnisse aus den Bereichen der Innenbehörden zusammenzutragen, um diese dann dem Auswärtigen Amt mitzuteilen. Dabei seien in der Besprechung vier Punkte festgehalten worden: Aussetzung der Reiseschutzpässe-Verfahrens, solange nicht die Seriosität des Anbieters der Reiseschutz-AG zu hundert Prozent geklärt sei; Überprüfung aller Anbieter oder Vertreiber von Reiseschutzpässen oder vergleichbarer Produkte durch die Sicherheitsbehörden, Schaffung eines einheitlichen Überprüfungsweges von den Botschaften hin zu den Sicherheitsbehörden und das Angebot der Sicherheitskräfte, Personal zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Wann das Auswärtige Amt genau informiert wurde, blieb am Donnerstag im Ausschuss unklar. Er wisse nur, dass auf der Ebene der Staatssekretäre Schreiben vorlagen, so Märkl. Das wiederum verleitete den Vorsitzenden Uhl zur Feststellung, es sei "sehr interessant, was sie da erzählen, das wird immer deutlicher."
Dagegen nahm der Vize-Vorsitzende im Ausschuss, Volker Neumann (SPD), eine andere Interpretation der Aussagen der BKA-Mitarbeiter vor. Immer dann, wenn das BKA seine warnenden Berichte verfasst habe, seien die in Frage kommenden Probleme "entweder erledigt" gewesen oder hätten "zur Erledigung angestanden".
So sei im Oktober 2001 das Reisebüro-Verfahren gestoppt worden, im Mai 2002, also einen Monat vor der Besprechung von BKA, BMI und BGS, auch das Reiseschutz-Pässe-Verfahren für die Ukraine ausgesetzt und schließlich aufgrund der BKA-Berichte im März 2003 weltweit beendet worden.
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