politikerscreen.de vom 1. März 2005
Nichteinstiegs- statt Aussteigerprogramme
Die Wahlergebnisse der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im letzten Herbst, der wachsende Antisemitismus sowie das immer dreistere Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit sind eine Herausforderung für Demokratie und Zivilgesellschaft in Deutschland.
Verbale Empörung ist berechtigt, sie ersetzt ein schlüssiges Handeln freilich nicht. Wir brauchen nicht Aktionismus, sondern ein durchdachtes Vorgehen. Und Grundlage dafür ist eine genaue Analyse des gegenwärtigen Erstarkens des Rechtsextremismus.
So wäre es beispielsweise falsch, den Zulauf, den die Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erhielten, als bloße "Protest"- oder "Denkzettelwahl" abzutun. Die NPD verfügt in Sachsen über kommunale Gliederungen und ist in einigen Gemeinden alles andere als eine politische Randerscheinung. Bereits bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 konnte die NPD in Sachsen in zahlreiche Räte einziehen und erhielt in einigen Gemeinden mehr als 20 Prozent der Stimmen. Der DVU gelang in Brandenburg nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern sie konnte ihr Ergebnis gegenüber dem Urnengang vor fünf Jahren noch ausbauen. Besonderes Augenmerk muss dem relativ hohen Anteil an Erstwählerstimmen gelten, welche die rechtsextremistischen Parteien bei den letzten Wahlen auf sich vereinigen konnten. Bei den Jungwählern in Schleswig-Holstein erreichte die NPD am 20. Februar 2005 ein fast zweistelliges Ergebnis.
Bei der Suche nach den Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus ist es wichtig, nicht vereinfachenden, monokausalen Erklärungsmustern aufzusitzen. Selbstverständlich stellen wirtschaftliche Unsicherheit und Arbeitslosigkeit (oder die Sorge, arbeitslos zu werden) einen Nährboden für rechtsextreme Ideologien und die mit ihnen verbundene Sündenbock-Logik dar.
Gleichzeitig ist aber die Behauptung, Arbeitslosigkeit sei die Ursache für Rechtsextremismus, nicht haltbar. So konnte beispielsweise die NPD bei den sächsischen Landtagswahlen in Wahlkreisen wie Hoyerswerda oder Löbau-Zittau, wo die Arbeitslosigkeit mit über fünfundzwanzig Prozent weit über dem Landesdurchschnitt liegt, nur unterdurchschnittliche Stimmanteile auf sich vereinigen. Umgekehrt erreichte die NPD überdurchschnittliche Ergebnisse im Weißeritzkreis oder in der Sächsischen Schweiz, wo die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig niedrig ist.
Arbeitslosigkeit kann ein begünstigender Faktor für die Zuwendung zu rechtsextremistischen Parolen sein, eine Begründung hierfür ist sie nicht.
Die Gleichung Arbeitslosigkeit = Rechtsextremismus ist aber nicht nur für die Gegenwart falsch. Sie erklärt genauso wenig das Scheitern der Weimarer Republik, welche in den vergangen Wochen immer wieder als Vergleich für die heutige Situation herhalten musste. Denn eine Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende Verelendung immer breiterer Schichten gab es Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA. Aber im Gegensatz zu Deutschland, erlangte in diesen Ländern keine faschistische Bewegung die Macht. Nein, die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil sie zu viele Arbeitslose hatte. Die Weimarer Republik ist gescheitert, weil es zu wenig Demokraten gab. Im Deutschland der Weimarer Republik sehnten sich in den Zeiten der Krise zu viele Menschen nach einem "starken Mann", der die Dinge wieder richten möge. Und es gab zu wenig Menschen, welche dazu bereit waren, die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigten.
Entscheidend für das Erstarken von Rechtextremismus sind nicht Krisen als solche, sondern vielmehr die Verarbeitung von Krisenerfahrungen durch die jeweiligen Menschen. Es ist Aufgabe der demokratischen Gesellschaft und ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass junge Menschen auch in ökonomisch schwierigen Zeiten und trotz empfundener oder tatsächlicher sozialer Unsicherheit nicht antidemokratischen und fremdenfeindlichen Parolen auf dem Leim gehen.
In den letzten Jahren hat die Regierungskoalition mit dem Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" rund 100 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtextremismus aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ziel dieses Programms ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie die Unterstützung von Projekten und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus beziehungsweise für dessen Verhinderung einsetzen oder die Opfer rechtsextremistischer Gewalt unterstützen. Experten betonen seit Jahren, dass im Mittelpunkt der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus die Stärkung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Potenziale stehen müsse, um so dem Rechtsextremismus langfristig das Wasser abzugraben. Wichtiger als Aussteigerprogramme sind Programme, die bereits den Einstieg in die rechte Szene verhindern!
Die aktuelle Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus zeigt, dass das Engagement des Bundes gegen Rechtsextremismus und zur Förderung der Zivilgesellschaft weitergeführt werden muss. Es ist fester Wille der SPD-Bundestagsfraktion, dieser Verpflichtung trotz einer angespannten Haushaltslage auch über 2006 hinaus -wenn das jetzige Programm ausläuft - nachzukommen. Gleichzeitig können Demokratieerziehung, die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Stärkung von demokratischer Kultur und Zivilgesellschaft nicht alleine Aufgabe des Bundes sein. Leider stehlen sich aber gerade die unionsgeführten Landesregierungen immer wieder aus ihrer Verantwortung: Projekten, die sich im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung engagieren, bleibt oft die erforderliche Mit-Finanzierung durch die Länder verwehrt (wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt), und in Niedersachen hat die Landesregierung veranlasst, ihre Landeszentrale für politische Bildung zum Jahresbeginn komplett zu schließen.
Auf das Wachsen der Brandgefahr mit Abschaffung der Feuerwehr zu reagieren, ist verantwortungslos. Bei der Rechtsextremismusbekämpfung dürfen wir nicht nachlassen. Dies ist Aufgabe aller demokratischen Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Dieses Engagement darf sich nicht in verbalen Bekundungen erschöpfen, sondern muss sich auch in der Bereitschaft zu finanziellen Investitionen in die Bewahrung der Demokratie niederschlagen.
Denn Demokratie wird nicht vererbt, sondern muss erlernt werden. Von jeder Generation aufs Neue. Ein einmal erreichter gesellschaftlicher Zivilisationsgrad ist mit keiner Ewigkeits-Garantie gegenüber Herausforderungen durch politische Barbarei versehen. Der "demokratische Impfschutz" muss immer wieder aufgefrischt werden. Wer das vergisst, hat aus der deutschen Geschichte wenig gelernt.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
