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Fischer verteidigt umstrittene Nachrufpraxis
Berlin, 31. Mär (Reuters) - Außenminister Joschka Fischer hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, in der Mitarbeiter-Zeitung des Auswärtigen Amtes keine Nachrufe für frühere Diplomaten mehr veröffentlichen zu lassen. 'Über Todesfälle wird nur noch nachrichtlich informiert. Und dabei bleibt es', sagte Fischer der 'Bild'-Zeitung vom Donnerstag. Unterstützung für seine Position erhielt der Grünen-Politiker von Parteifreunden und SPD. Kritik kam von Opposition und früheren Diplomaten. Der Streit über die Ehrung toter Diplomaten übt zusätzlichen Druck auf Fischer aus, der wegen der Visa-Affäre seit Wochen heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt ist. Auslöser für Fischers Entscheidung war ein 2003 erschienener Nachruf auf den Ex-Diplomaten Franz Nüßlein, der NSDAP-Mitglied war und nach 1945 in der Tschechoslowakei wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden war. Der Nachruf auf den früheren Diplomaten hätte so nicht erscheinen dürfen, sagte Fischer. Dafür schäme er sich noch heute. 'Das darf sich so nicht wiederholen und deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen', sagte der Grünen-Politiker. Fischers Entscheidung ist nicht nur bei ehemaligen, sondern nach Presseberichten auch bei aktiven Diplomaten auf Kritik gestoßen. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, hatte Fischer nach einem 'Bild'-Bericht in einem Brief Mangel an politischer Empfindsamkeit vorgeworfen. Zu den Vorwürfen Elbes wollte Fischer in dem 'Bild'-Interview nicht Stellung nehmen. 'Zu konkreten Personalangelegenheiten äußere ich mich nie öffentlich', sagte er. Der frühere Botschafter Hans Schneppen sprach wegen der Visa-Affäre und dem Streit über die Nachrufe von einer ganz schlechten Stimmung im Ministerium. 'Es gärt im Auswärtigen Amt', sagte Schneppen im ZDF. 'Letztlich habe ich es auch als unehrlich bezeichnet, weil der Minister hier diesem Kreis die Möglichkeit des demokratischen Wandels abspricht, aber für sich und seine Freunde den politischen Irrtum sehr wohl in Anspruch genommen hat', fügte Schneppen unter Anspielung auf Fischer Vergangenheit als linksradikaler Straßenkämpfer hinzu. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf Fischer mangelnde Sensibilität im Umgang mit Mitarbeitern und dem Amt vor. Dadurch sei bleibender Schaden angerichtet worden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies die Vorwürfe zurück. 'Da wird versucht, etwas hochzuziehen, wo der Minister meines Erachtens völlig Recht hat', sagte Bütikofer im ZDF. Es gebe auch andere Stimmen im Auswärtigen, die Position des Ministers stützten. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, sagte, offenkundig gehe es den Kritikern des Ministers nicht um die Sache. 'Vielmehr scheinen konservative Kräfte innerhalb des Auswärtigen Amtes eine politische Auseinandersetzung mit dem Dienstherrn im Sinn zu haben', erklärte Edathy. Das sei völlig inakzeptabel. Zustimmung für seine geänderte Nachrufpraxis hatte Fischer auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland gefunden. Der Osnabrücker Historiker Döscher warf dem Auswärtigen Amt vor, seine Rolle im Dritten Reich nie aufgearbeitet zu haben. Lange Zeit hätten Diplomaten den Mythos verbreitet, das Amt sei ein Hort des Widerstands gewesen. Tatsächlich sei das Amt im Krieg an der Besatzungs- und Ausrottungspolitik gewesen, sagte Döscher der 'Financial Times Deutschland'. Dem Blatt zufolge hat er die beiden wichtigsten Studien zur NS-Vergangenheit des Ministeriums verfasst.