AFP vom 31. März 2005
Fischer nennt Zusammenarbeit mit meisten AA-Mitarbeitern "exzellent" - Union hält Minister mangelnde Sensibilität bei Amtführung vor
Berlin, 31. März (AFP) - Nach der teils heftigen Kritik von ehemaligen und aktiven Botschaftern hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) seine Amtsführung verteidigt. "Die Zusammenarbeit mit den allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf allen Ebenen exzellent", sagte Fischer der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Die Vorwürfe des deutschen Botschafters in Bern, Frank Elbe, wollte Fischer nicht kommentieren. "Zu konkreten Personalangelegenheiten äußere ich mich nie öffentlich", sagte der Minister. Die Union hielt Fischer hingegen mangelnde Sensibilität im Umgang mit seinen Mitarbeitern vor. Der Historiker Hans-Jürgen Döscher führte den Streit wiederum auf die unbewältigte Vergangenheit im Auswärtigen Amt zurück.
Fischer bekräftigte, dass er trotz aller Kritik auch künftig keine Nachrufe für Ex-Diplomaten mehr in der hauseigenen Mitarbeiter-Zeitschrift veröffentlichen wolle. 2003 habe es einen Nachruf gegeben, "der so nicht hätte erscheinen dürfen", sagte er der "Bild-Zeitung". Dafür schäme er sich noch heute. "Das darf sich nicht wiederholen - und deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen: Über Todesfälle wird nur noch nachrichtlich informiert. Und dabei bleibt es!"
2003 war ein Nachruf auf einen früheren Generalkonsul erschienen, der vor 1945 als Oberstaatsanwalt und NSDAP-Mitglied im besetzten Böhmen und Mähren an zahlreichen Verfahren beteiligt war. Daraufhin war die Gedenkpraxis geändert worden und Nachrufe für einstige NSDAP-Mitglieder wurden gestrichen. Nach Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Praxis entschied Fischer, es solle generell keine Nachrufe mehr geben, sondern nur noch kurze Todesnachrichten in der internen Zeitschrift des Ministeriums. Dagegen hatten eine Reihe von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes protestiert. Zuletzt verknüpfte der Botschafter in der Schweiz die Kritik mit offenen Angriffen gegen Fischer, dem er ein miserables Management der Krise vorwarf.
Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), nannte die Kritik der Diplomaten "völlig unüblich". Den Sender n-tv sagte er: "Da muss im Außenministerium sehr, sehr viel passiert sein, bevor so etwas geschieht wie es nun der Fall ist." Fischer trage die politische Verantwortung für solche Äußerungen, denn Diplomaten würden in der Regel nicht "irgendwelche schrillen Töne von sich geben". Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger sagte
im ZDF, das Problem habe "viel mit Personalführung, mit Sensibilität gegenüber dem Amt" zu tun. Es sei seiner Ansicht nach "bleibender Schaden" angerichtet worden. Der ehemalige Botschafter Hans Schneppen nannte die Stimmung im Auswärtigen Amt "ganz schlecht".
SPD und Grüne verteidigten den Minister. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, es gebe auch andere Stimmen aus dem Auswärtigen Amt, die Fischer unterstützten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erklärte, es schienen "konservative Kräfte innerhalb des Auswärtigen Amtes eine politische Auseinandersetzung mit dem Dienstherrn im Sinne zu haben". Dies sei "nicht nur beispiellos, sondern völlig inakzeptabel".
Der Osnabrücker Historiker Hans-Jürgen Döscher führte den Streit um Nachrufe für ehemalige NSDAP-Mitglieder im diplomatischen Dienst auf die unbewältigte Vergangenheit des Auswärtigen Amts zurück. "Das Auswärtige Amt hat seine Rolle im Dritten Reich anders als viele anderen Ministerien nie selbst aufgearbeitet", sagte Döscher der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag. Lange Zeit sei von den Diplomaten der Mythos verbreitet worden, das Auswärtige Amt sei ein Hort des Widerstands gewesen. Tatsächlich sei das Amt im Krieg an Besatzungs- und Ausrottungspolitik beteiligt gewesen. Doch mahnte Döscher, die bloße NSDAP-Mitgliedschaft sei noch kein Nachweis nationalsozialistischer Überzeugung. Nach 1938 sei sie Voraussetzung für Ein- und Aufstieg gewesen.
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