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Risse am linken Rand
Die SPD fürchtet einen Grabenbruch. Alt-Galionsfigur Lafontaine wittert Morgenluft.
PDS-Veteran Gysi bleibt noch in der Reserve
VON PETER DAUSEND, FRANK
KÄSSNER UND MARTIN LUTZ
Zuletzt, an dem Abend, als in Düsseldorf und Berlin alles anders wurde, hat man ihn bei Sabine Christiansen gesehen. Wieder einmal. Zu Sabine Christiansen geht er ja gem. So wie auch zu Maybritt Illner, Sandra Maischberger und, wenn sonst keiner fragt, auch zu Kerner oder Beckmann. Bei Christiansen, Maischberger und all den anderen schimpft er dann immer, das ist seine Rolle, das will man von ihm sehen. Schimpft über Gerhard Schröder und die SPD, schimpft über den neoliberalen Irrweg und die Agenda 2010, schimpft über Hartz IV und die neue Armut. Und wenn er dann geschimpft hat, sind sie wieder alle ganz wütend in der SPD. Auf den letzten aufrechten Sozialdemokraten und seine Selbstinszenierung, auf den ehemaligen Parteichef und seine Illoyalität, auf Oskar Lafontaine und seine Rachsucht. Am wütendsten sind sie aber dann, wenn er in der Bild"-Zeitung schreibt. Die ist der Feind, und dem Feind dient er als Kronzeuge wider die eigene Politik, wider die Politik der deutschen Sozialdemokratie. Wenn er dort geschrieben hat, rufen sie stets Oskar, du Verräter", Lafo, laß es sein" oder auch nur: Es wird Zeit, daß du gehst." Jetzt ist er weg. Und die einen sagen lapidar: Na endlich". Die anderen aber zittern: Wen nimmt er denn mit? Nur Ottmar Schreiner, nur einige SPD-Linke - oder auch den Wähler?
Nach 39 Jahren hat Oskar Lafontaine, der Ex-Bürgermeister von Saarbrücken, der Ex-Ministerpräsident des Saarlandes, der Ex-Parteichef die SPD verlassen. Jene Partei, die ihn groß machte, als er noch in der Provinz agierte, und jene Partei, die er wieder groß machte, als sie an chronischem Rudolf Scharping litt. Von den Genossen, die ihn einst als ihre Galionsfigur anhimmelten, haben viele nur noch Hohn und Spott für ihn übrig - und bestenfalls noch drei Ausrufezeichen. Oskar, hör auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör auf, der SPD zu schaden! Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!", rief ihm SPD-General Klaus Uwe Benneter vom Berliner Willy-Brandt-Haus hinterher. Reisende solle man nicht aufhalten, fand die Parteilinke Andrea Nahles. Wer sich mit der PDS zusammentue, könne kein Linker sein, meinte SPD-Fraktionsvize Michael Müller.
Mit der Ankündigung, künftig für ein Linksbündnis antreten zu wollen, vollzieht der 61jährige jenen Schritt, mit dem er lange kokettierte, den alle erwarteten, der jetzt nicht mehr überrascht. Seit seiner Flucht aus dem Finanzministerium und vom SPD-Parteivorsitz hat Lafontaine kein Wort mehr mit Kanzler Gerhard Schröder gewechselt, weder von Angesicht zu Angesicht noch am Telefon. Von der Parteispitze ignoriert, an der Basis in Ungnade gefallen, von den Linken gemieden, sind zuletzt, im Rahmen der Kapitalismusdebatte, zwar seine Thesen wieder populär geworden in der SPD - doch er selbst nicht. Zu selbstgerecht, zu rachsüchtig, zu eitel hat sich Lafontaine, der Bonvivant, als Staranwalt der kleinen Leute, als Chefankläger der neoliberalen SPD" inszeniert, als daß ihm die Genossen nun nachtrauerten. Oskar hat seine Rache-Show getan, Oskar kann gehen.
Doch der Weggang Lafontaines könnte die SPD mehr schmerzen, als sie in den vergangenen Monaten selbst für möglich gehalten hat. Am linken Rand braut sich weit mehr zusammen als eine Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" mit dem wenig einprägsamen Kürzel WASG. Deren Vorstandsmitglied Klaus Ernst hat ein Projekt in der Schublade mit dem Arbeitstitel Demokratische Linke". Er kündigte gestern Gespräche mit der PDS über die Gründung eines neuen Linksbündnisses für die Bundestagswahl im September an.
Wir stehen mit Gregor Gysi in engem Kontakt." PDS-Chef Lothar Bisky hält ein Linksbündnis mit der WASG grundsätzlich für möglich. Seine Partei sei gesprächsbereit". Allerdings setzten Wahlrecht und Termin enge Grenzen, so Bisky. Es sei aber seit langem seine Auffassung, daß sich die Linke in Deutschland strategisch neu aufstellen muß". Über ein neues Bündnis könne er jedoch nicht allein entscheiden, ich möchte dann einen Basisentscheid haben", so Bisky. Der könnte auf einem Sonderparteitag schon in den nächsten Wochen erfolgen. Auch PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, einst hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär in Hessen, sieht eine neue Chance für linke Politik. Ich verstehe Lafontaines Aussage als Option, Politik zu machen gegen den neoliberalen Zeitgeist von Schröder und Merkel", sagt Ramelow.
Zieht Lafontaine für die neue Partei in den Kampf, dürfte Gregor Gysi ebenfalls versucht sein. Sofern es seine Gesundheit zuläßt. Zunächst einmal kommt es aber auf Lafontaine an. Seit mehr als einem Jahr umwirbt der IG-Metaller Ernst den Gewerkschaftsfreund von der Saar. Sein Ziel: Der Medienguru soll der öffentlichkeitswirksame Frontmann, der intellektuelle Star, das bekannte Vorzeige-Gesicht der neuen Partei sein. Und nicht nur das. Nach Lafontaine, so das Kalkül, wird weitere Prominenz den Weg zu dem neuen Projekt finden. Ich gehe davon aus, daß Lafontaine eine Reihe bekannter Sozialdemokraten folgen werden - auch Bundestagsabgeordnete", sagte Ernst dieser Zeitung. Genannt werden die üblichen Verdächtigen aus der SPD-Fraktion: Ottmar Schreiner, Horst Schmidbauer, Fritz Schösser - alles Abgeordnete, die zum sogenannten Dreckigen Dutzend", den zwölf Linksabweichlern bei den Abstimmungen über Schröders Agendapolitik, gehörten. Dank Lafontaine - und möglicherweise auch Gysi - könnte die Sammelbewegung der Hartz-IV-Gefrusteten eine ernste Bedrohung für die SPD werden. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichten WASG und PDS zusammen immerhin 3,1 Prozent der Stimmen - ohne Lafontaine und Gysi.
Wahlgesetz untersagt eine Liste mehrerer Parteien
Eine Verbindung mehrerer Parteien zu einer Liste" ist nach dem Bundeswahlgesetz ausgeschlossen. Ebenso ist es nicht möglich, daß zwei Parteien in jeweils einem Bundesland kandidieren - und ihre
Stimmen addieren. Ein Bündnis von PDS und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit aber schwebt Ex-SPD-Chef Lafontaine vor.
Kurzfristige Wahlbündnisse zur Durchführung einer einzelnen Wahl" widersprächen jedoch dem Parteiengesetz, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dieses war von dem SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy mit Blick auf ein mögliches Bündnis von NPD und DVU in Auftrag gegeben worden. Bei der Bundestagswahl, schreiben die Juristen des Bundestages, sei nur die einparteiige Listenverbindung" zulässig.
Danach sind fast alle größeren Parteien Listenverbindungen", kandidieren sie doch in den 16 Ländern in unterschiedlicher
Aufstellung. Die CDU stellt sich in 15 Ländern zur Wahl - außer in Bayern, wo die CSU antritt. .Grundsätzlich zulässig" seien taktische Wahlabsprachen". So darf verabredet werden, daß in bestimmten Wahlkreisen nur der Bewerber der einen Partei antritt und die andere Partei ihren Anhängern empfiehlt, diesen zu wählen - oder umgekehrt.
WASG: Erfolge bei den Arbeitslosen
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) konnte am Sonntag bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,2 Prozent der Stimmen oder 181866 Wähler auf sich vereinigen. Einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap zufolge wählten unter anderem neun Prozent der Arbeitslosen die neu gegründete Partei. Damit war die WASG bei der Gruppe der Arbeitslosen nach der CDU (38 Prozent) und der SPD (35 Prozent) die drittstärkste Partei. Während die WASG bei den 35- bis 59jährigen Wählern drei Prozent der Stimmen erzielte, holte sie bei den über 59jährigen nur ein Prozent. Andererseits stimmten 50 000 Wähler, die bei der Landtagswahl im Jahr 2000 für die SPD votiert hatten, am Sonntag für die WASG.
Die soziale Gerechtigkeit war für die WASG-Wähler mit 64 Prozent das bedeutendste Thema, gefolgt von der Arbeitsmarktpolitik (46 Prozent). Die meisten Stimmen holte die WASG in Ruhrgebietsstädten mit einer angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, das beste Ergebnis gab es mit 4,3 Prozent im Wahlkreis Oberhausen l. Das mit 1,0 Prozent schlechteste Ergebnis erzielte die WASG im Wahlkreis Steinfurt III, einem landwirtschaftlich geprägten Kreis im Münsterland.