Die Süddeutsche Zeitung, München vom 09. Juni 2005
Knigge für Parlamentarier
Was man tut im Kampf gegen Extremisten - und was nicht
Erst haben sie sie geschnitten, dann haben sie ihnen offen den Rücken zugedreht, am Ende sind sie aus dem Plenum ausgezogen. Das, was die Parlamentarier im sächsischen Landtag im Umgang mit ihren Kollegen von der rechtsradikalen NPD versucht haben, war in erster Linie peinlich, vor allem als sich herausstellte, dass die Bekundungen des Abscheus recht vordergründig waren und immer wieder demokratische Abgeordnete heimlich der NPD zustimmten.
Die Unbeholfenheit im Umgang mit Extremisten in den Parlamenten soll nun ein Ende haben. Unter der Leitung von Cornelie Sonntag-Wolgast, der Chefin des Bundestags-Innenausschusses, haben SPD-Parlamentarier einen Leitfaden erarbeitet, was sich ziemt im Kampf gegen Rechtsradikale und was nicht.
Dieser Knigge für den politischen Kampf verbietet die Verbrüderung im Alltag. Zu rechtsextremen Parlamentariern müsse Distanz gehalten werden. Man trinkt nach der Sitzung kein Bier mit ihnen, nimmt sie nicht im Auto mit wie den Kollegen von der CDU oder gibt ihnen nicht höflich die Hand wie den Abgeordneten von FDP und Grünen. Guten Tag sagen - ja", erklärt Sonntag-Wolgast. Aber Hände schütteln muss nicht sein."
Ihr Kollege Sebastian Edathy ist noch nicht einmal dafür, sich gemeinsam mit Leuten von NPD oder DVU auf ein Podium zu setzen, um die anderen nicht aufzuwerten. Doch mittlerweile sehen die SPD-Mannen ein: Es ist besser, aufs Podium zu gehen und dort die Argumente der Extremisten zu zerpflücken. Wir dürfen nicht kneifen vor der Podiumsdiskussion, wir müssen selbstbewusst auftreten", sagt Cornelius Weiss. Der 71 Jahre alte Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat die NPD mittlerweile mehrmals vorgeführt. Auf dem Podium sollten die Vertreter demokratischer Parteien allerdings den ritualisierten Parteienstreit" vermeiden und lieber gemeinsam Argumente gegen die Verfassungsfeinde bringen.
Es gibt keinen Grund, wegen der Extremisten seine guten Manieren aufzugeben. Ich bin eiskalt höflich", sagt Weiss. Er habe Kollegen gesehen, die seien den NPD-lern erst ausgewichen und dann mit einem Gesicht des Abscheus über deren Flur im Landtag gelaufen. Aber die leiden nicht, wenn wir Abscheu zeigen", sagt Weiss. Andere Vorgehensweisen seien wirksamer. Parlamentarier sollen nicht herumschwiemeln und von brauner Gefahr reden, sondern ROSS und Reiter nennen, auch wenn es der angesehene Fahrlehrer aus dem Nachbarort ist. Doch dabei sollen sie auf ihre Wortwahl achten: Wer von rechtsradikalen Rattenfängern" spreche, verletze das Selbstwertgefühl der Menschen, die sich von NPD oder DVU angesprochen fühlten. Menschen sind keine Ratten", heißt es in dem Leitfaden.
Höflichkeit heißt aber nicht Schonung. Die Wähler rechtsextremistischer Parteien brauchten nicht mit Samthandschuhen angefasst zu werden", raten die Parlamentarier. Kein noch so trister Alltag könne Anlass dafür sein, eine Partei von Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden" zu wählen. (Annette Ramelsberger)
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