Meldung ddp vom 5. August 2005, 15:54 Uhr
"Rein fachlicher Natur" - Unions-Fraktionsvize Meister schrieb für
Rechtsblatt "Junge Freiheit" - Scharfe Kritik von SPD und Grünen
--Von Jörg Säuberlich--
Berlin (ddp). Für Wirbel hat ein Bericht der Nachrichtenagentur
ddp gesorgt, demzufolge Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU)
als Autor und Interviewpartner der umstrittenen Wochenzeitung "Junge
Freiheit" in Erscheinung getreten ist. Aus den Reihen von SPD und
Grünen kam am Freitag scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit dem
Blatt, das in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Angaben der Unions-Fraktion
will Meister künftig nicht mehr für die Zeitung schreiben.
Im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz
heißt es unter anderem, die "Junge Freiheit" biete
rechtsextremistischen Autoren "weiterhin vereinzelt ein Forum". Als
Beleg wird ein Beitrag genannt, der wenige Ausgaben vor einem
Interview mit Meister im März vergangenen Jahres erschien. Von dem
CDU-Politiker wurden zudem im Jahr 2003 Beiträge zur Steuer- und
Währungspolitik veröffentlicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker
Beck, forderte: "Herr Meister soll erklären, warum er sich
offensichtlich gezielt mit seinen Beiträgen in die Nähe von
Rechtsradikalen begibt." Er mahnte, Mitglieder von demokratischen
Parteien "sollten da eigentlich nichts zu suchen haben".
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der
SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, nannte das Schreiben für
diese Zeitung "unsäglich". Er mahnte, demokratische Politiker sollten
sich nicht "dafür hergeben, diesem rechtsradikalen Blatt zu einem
Legitimationsgewinn zu verhelfen". Die Zeitung habe "sowohl von den
Aussagen als auch von ihrer Autorenschaft her regelmäßig
rechtsextremistische Beiträge".
In der SPD-Fraktion gibt es Edathy zufolge deshalb eine
Verständigung darüber, der "Jungen Freiheit" nicht als
Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Er fügte hinzu: "Ich würde
es natürlich sehr begrüßen, wenn dieser demokratische Konsens auch
von den Angehörigen anderer Bundestagsfraktionen geteilt werden
würde."
Eine Sprecherin der Unions-Fraktion betonte: "Seit über einem Jahr
hat Herr Meister Anfragen des Blattes nicht mehr beantwortet und auch
nicht vor, das in Zukunft zu tun." Die früheren Veröffentlichungen
des CDU-Politikers in der Zeitung seien "rein fachlicher Natur"
gewesen. Sie fügte hinzu: "Die Unterstellung einer politischen Nähe
zu der Tendenz des Blattes ist reines Wahlkampfgetöse."
Ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamtes für
Verfassungsschutz verwies darauf, dass es in der "Jungen Freiheit"
immer wieder Artikel mit eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen
gegeben habe. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hält die
Beobachtung des Blattes in der Vergangenheit nach den Worten einer
Sprecherin nach wie vor für rechtmäßig. Von anderen
Bundestagsabgeordneten war bereits vor einiger Zeit eine
Zusammenarbeit mit der "Jungen Freiheit" bekannt geworden.
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