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Zeitung - SPD hat Staatssekretär-Posten verteilt
Eine Woche vor der Vereidigungder neuen Bundesregierung werden bei den Sozialdemokraten die Posten in der zweiten Reihe verteilt. Wie die ′Berliner Zeitung′ (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, stehen inzwischen die meisten parlamentarischen Staatssekretäre, die stellvertretenden Fraktionschefs und die Ausschussvorsitzenden fest. So gelte es als ausgemacht, dass der bisherige Fraktionsvize Gernot Erler und der Europa-Experte Günter Gloser zu Staatsministern im Auswärtigen Amt würden, berichtet das Blatt in seiner Internetausgabe. Im Umweltministerium seien der langjährige Umweltpolitiker Michael Müller und die saarländische Abgeordnete Astrid Klug als parlamentarische Staatssekretäre vorgesehen. Als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Entwicklungshilfe-Staatssekretärs gelte der 37-jährige Hanauer Abgeordnete Sascha Raabe. In den meisten Ministerien, die weiter von SPD-Ministern geführt werden, herrscht dem Blatt zufolge jedoch Kontinuität. So verlautet aus der SPD, dass der neue Finanzminister Peer Steinbrück die parlamentarischen Staatssekretäre seiner Vorgänger übernehmen wolle, die Finanzexpertin Barbara Hendricks und den Steuerfachmann Karl Diller. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt halte an Marion Caspers-Merk fest. Im Justizministerium bleibe aller Voraussicht nach Alfred Hartenbach Staatssekretär; und im Bereich Bau und Verkehr gelten dem Blatt zufolge die beiden Amtsinhaber Iris Gleicke und Achim Großmann ebenfalls als die wahrscheinlichsten Kandidaten. Auch der künftige Arbeitsminister Franz Müntefering will sich nach Informationen der Zeitung auf den Sachverstand aus der letzten Legislaturperiode stützen. Für den Arbeitsmarkt solle in seinem Ministerium weiter der Arbeitsmarktexperte Gerd Andres zuständig sein. Die Rentenpolitik, die Müntefering aus dem Gesundheitsministerium herausgetrennt und zu sich geholt hat, werde weiterhin von Franz Thönnes betreut. Zusätzlich wolle Müntefering offenbar den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zum beamteten Staatssekretär machen. Fast genauso wichtig für die SPD sei die Besetzung der übrigen Posten im Parlament, meldete die Zeitung. Aus Parteikreisen erfuhr sie, dass die bisherigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Angelica Schwall-Düren, Nicolette Kressl, Joachim Poß und Ludwig Stiegler im Amt bleiben sollten. Neu aufrücken würden Ulrich Kelber (Umwelt), Fritz-Rudolf Körper (Innen), Walter Kolbow (Außen und Verteidigung) und Stephan Hilsberg (Verkehr und Aufbau Ost). Den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses solle die bisherige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn übernehmen, den Bildungsausschuss Ulla Burchardt, den Familienausschuss Kerstin Griese, den Umweltausschuss vermutlich Monika Griefahn. Umstritten sei noch der Vorsitz des Innenausschusses zwischen Sebastian Edathy und dem bisherigen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.