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Böhmer mit Integration beauftragt: Erstmals CDU-Politiker
Maria Böhmer, die bisherige Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, wird neue Staatsministerin für Integration und Migration im Kanzleramt. Die 55-Jährige folgt auf die grüne Politikerin Marieluise Beck, die die Stelle der Ausländerbeauftragten noch als Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium wahrgenommen hatte. Böhmer war in der CDU/CSU-Fraktion bisher für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuständig sowie Vorsitzende der Frauenunion. Um die Stelle des Integrationsbeauftragten, die mit Böhmer erstmals aus den Reihen der Unionsparteien bekleidet wird, hatte es zuvor unterschiedliche Auffassungen gegeben. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wollte das Amt dem Arbeits-und Sozialministerium zuordnen, dass von Franz Müntefering geführt wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen Interesse angemeldet, das Amt an sein Ressort anzubinden. Ähnlich äußerte sich im Vorfeld CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte gegen einen Integrationsbeauftragten aus der Union sogar "erhebliche Bedenken" geäußert. Mit Blick auf die Blockadehaltung der Union in Integrationsfragen, hatte Edathy erklärt, er glaube nicht, "dass es klug wäre, den Bock zum Gärtner zu machen".